Keine Spielerei bei der Sicherheit!

Innere Sicherheit, Abschiebungen und Obergrenze: Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat in Deggendorf mit rund 200 Gästen über aktuelle Herausforderungen diskutiert. Deggendorf war die letzte Station der Klartext-Veranstaltungsreihe vor der Bundestagswahl. Neben den lokalen Bundestagsabgeordneten Gudrun Zollner und Bartholomäus Kalb war auch der Direktkandidat für die kommende Bundestagswahl Thomas Erndl unter den Gästen. 

„Wir brauchen einen starken Staat, der seine Grenzen kontrollieren kann und einen Überblick darüber hat, wer in unser Land kommt“, machte der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl Joachim Herrmann gleich zu Beginn deutlich. Die Forderung nach Binnengrenzkontrollen sei dabei „keine Spielerei“. Wenn Grenzschutz an den Außengrenzen nicht funktioniere, müssten Grenzkontrollen weitergeführt werden. Herrmann: „Ich bin froh, dass die Kanzlerin die CSU in diesem Anliegen vor der EU-Kommission unterstützt."

Dass Tunesien, Marokko und Algerien trotz der Forderung der Union noch nicht zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden, kritisierte Herrmann scharf: „Schuld ist der Widerstand der rot-grünen Landesregierungen im Bundesrat.“ Bereits die Erklärung der Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern hätte dazu beigetragen, dass Verfahren und Rückführungen beschleunigt wurden. „Der Zuzug aus dem Balkan ist daraufhin stark zurückgegangen. Das müssen wir auch bei den nordafrikanischen Staaten erreichen.“ Er fügte hinzu: „Wenn entschieden wurde, dass kein Anspruch auf Asyl besteht, muss das Land wieder verlassen werden.“ 

Beim Thema Familiennachzug stellte Herrmann klar: „Wir können nur 200.000 Menschen vernünftig integrieren und nicht mehr. Der Familiennachzug ist in dieser Zahl inbegriffen.“ Der Familiennachzug beziehe sich dabei ausschließlich auf Frau und Kinder. Für diejenigen, die nur ein begrenztes Aufenthaltsrecht hätten, gebe es „gar kein Recht auf Familiennachzug“, so Herrmann.

Zu SPD-Kandidat Schulz sagte Herrmann: „Er fordert jetzt eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik, hat aber in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident diesbezüglich überhaupt nichts erreicht.“ Andere EU-Staaten könne man nur durch die Festlegung einer fixen Obergrenze von einer Aufnahme von Flüchtlingen überzeugen.