„Sicherheit ist ein Grundrecht!“

Klartext in Altötting von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl stand den Gästen Rede und Antwort. Schwerpunkt der Veranstaltung war die aktuelle Sicherheits- und Asylpolitik.

Sicherheitspolitik

„Sicherheit ist ein Grundrecht, dafür kämpfe ich!“, betonte Herrmann gleich zu Beginn. Dabei seien Freiheit und Sicherheit kein Widerspruch, sondern müssten zusammen gesehen werden: „Wenn wir Freiheit für die Menschen garantieren wollen, müssen wir auch ein Mindestmaß an Sicherheit garantieren. Wenn man sich nicht sicher fühlt, ist man auch in seiner Freiheit eingeschränkt.“

Zu einem sicheren Staat gehören nach Ansicht Herrmanns sichere Grenzen und ein Überblick darüber, wer nach Deutschland kommt. „Leider gibt es eine ganze Reihe von EU-Staaten, bei denen der Grenzschutz nicht funktioniert“, machte der CSU-Spitzenkandidat deutlich. Daher seien Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen weiter notwendig. „Wir brauchen Klarheit darüber, wer in unser Land kommt. Wir brauchen einen starken Staat, der in der Lage ist, unsere Grenzen zu sichern“, forderte Herrmann. Man dürfe hier nicht „blindlings durch die Gegend laufen und die Augen vor der Realität verschließen“. Dabei geht es laut dem Bayerischen Innenminister nicht nur um illegale Einwanderung, sondern auch um die Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität.

Asylpolitik

Dass einige europäische Staaten sich bei der Verteilung von Flüchtlingen verweigern, kritisierte Herrmann: „Wir erwarten von allen EU-Mitgliedsländern, dass sie ein Stück Solidarität zeigen.“ Es sei aber wichtig, eine Einigung herzustellen: „Die EU-Staaten sind verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen. Aber solange wir keine Obergrenze haben, werden sich bestimmte Länder nicht auf eine Aufnahme von Flüchtlingen einlassen. Wir müssen auch eine Hausnummer auf EU-Ebene benennen.“ Dann würden sich auch mehr EU-Staaten auf eine Diskussion einlassen, so Herrmann weiter.

Die CSU stehe für eine nationale Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Hier betonte Herrmann: „Wir müssen uns fragen: Was ist zumutbar, was können wir leisten? Man muss auch eigene Grenzen der Leistungsfähigkeit erkennen, was beispielsweise Kindergärten, Schulen und Arbeitsplätze betrifft.“

Lob für Herrmann

Auch der örtliche Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer sowie die Landtagsabgeordneten Martin Huber und Ingrid Heckner nahmen an der Veranstaltung teil. Mayer bedankte sich bei Herrmann, der neben Horst Seehofer immer wieder mit Nachdruck auf Defizite in der Flüchtlingspolitik hingewiesen habe: „Die Entwicklung wäre wesentlich schlechter gelaufen, wenn die CSU nicht an der Bundesregierung beteiligt gewesen wäre.“