Verlängerung der Grenzkontrollen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Vorschläge der EU-Kommission, die Binnengrenzkontrollen auf bis zu drei Jahre zu verlängern, als „wichtigen und längst überfälligen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet.

Herrmann forderte: „Wir müssen die intensiven Binnengrenzkontrollen in Deutschland solange aufrechterhalten, wie das aus Sicherheitsgründen notwendig ist. Der Schutz der EU-Außengrenzen ist immer noch unzureichend.“ Neben Schleusern und anderen Schwerkriminellen könnten sich auch Terroristen die Sicherheitslücken zu Nutze machen, warnte der Bayerische Innenminister. Laut Herrmann haben sich die verstärkten Grenzkontrollen der Bundespolizei mit Unterstützung der Bayerischen Bereitschaftspolizei an den Autobahnen A8, A3 und A93 außerordentlich bewährt und sind aktuell absolut notwendig.

Weiter forderte Herrmann den bundesweiten Ausbau der Schleierfahndung. Dass bayernweit mehr als 10.000 Aufgriffe im ersten Halbjahr 2017 allein durch Schleierfahnder der Bayerischen Polizei erfolgt sind, belege eindrucksvoll die Wirksamkeit und Notwendigkeit dieser Kontrollen. Es sei eine eklatante Sicherheitslücke, dass es die Schleierfahndung in Berlin und Bremen immer noch nicht gebe, so der Bayerische Innenminister.

Beim Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden in der EU sieht Herrmann außerdem Handlungsbedarf. Er kritisierte, dass immer noch nicht alle Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung nachgekommen sind, alle Informationssysteme in der Praxis umzusetzen. Seit Mitte 2011 müssten alle EU-Mitgliedstaaten DNA- und Fingerabdruckdateien europaweit allen Sicherheitsbehörden zum Datenabgleich zur Verfügung stellen. Dies ist nach Ansicht Herrmanns derzeit nicht der Fall: „Derartige Informationslücken sind nicht hinnehmbar.“