AS-Talk in Salzweg/Passau

Zukunftsthemen anpacken!

Scheuer und Guttenberg
Scheuer und Guttenberg

Talkrunde mit Scheuer und Guttenberg: Der CSU-Generalsekretär hat im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Andreas Scheuer – Guests & Friends" Karl-Theodor zu Guttenberg eingeladen und mit ihm in einem örtlichen mittelständischen Unternehmen über „Zukunftsthemen“ rund um Wirtschaft, Digitalisierung und Zuwanderung diskutiert.

Digitale Chancen

„Bayern ist geprägt von Tradition und Fortschritt“ betonte Scheuer gleich zu Beginn der Veranstaltung. In der Digitalisierung habe Bayern bereits viel erreicht. „Und in unserem Bayernplan haben wir als Ziel vereinbart, noch mehr Haushalte an superschnelles  Internet anzuschließen“, kündigte der CSU-Generalsekretär an. Die Grundversorgung müsse auch im ländlichen Raum gewährleistet werden: „Wir dürfen nicht nur zugunsten der größeren Städte handeln.“ Auch im gemeinsamen Regierungsprogramm der Union sei die digitale Entwicklung ein Schwerpunkt.

Guttenberg fasste die Herausforderungen der Digitalisierung für den ländlichen Raum zusammen: „Neben einem gut ausgebauten Mobilfunknetz gehört es zur Infrastruktur, den ländlichen Raum flächendeckend an schnelles Internet anzubinden und Arbeitsplätze so zu gestalten, dass man auch aus dem ländlichen Raum heraus wettbewerbsfähig ist.“ Weiter sei digitale Infrastruktur notwendig, um jüngere Leute im ländlichen Raum zu halten. Bayern sei hier bereits auf einem guten Weg, so Guttenberg.

Europäische Zusammenarbeit

Angesichts des Ausstiegs Großbritanniens aus der Europäischen Union warnte Guttenberg: „Ein Ausstieg aus der EU und auch aus dem Euro, wie es die AfD fordert, wäre für unsere wirtschaftliche Entwicklung fatal.“ Der ehemalige Bundesverteidigungsminister forderte flexiblere Möglichkeiten der Zusammenarbeit: „Es gibt ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Wir müssen dafür sorgen, dass die EU in ihren Verträgen sich an der Realität orientiert. Eine Auflösung der EU wäre aber „absolutes Gift“ für Wirtschaft und Arbeitsplätze: „Alleine können wir keine wirtschaftliche Schlagkraft gegenüber China entwickeln.“ Dabei baue er auf die große Regierungserfahrung der Bundeskanzlerin.

Zuwanderung

Scheuer forderte ein Fachkräftezuwanderungsgesetz: „Die Menschen, die zu uns kommen wollen, müssen einen Arbeitsplatz und eine eigene Wohnung vorweisen. Eine Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme lehnen wir entschieden ab.“ Die unkontrollierten Grenzübertritte des Jahres 2015 dürften sich nicht wiederholen.

Guttenberg fügte hinzu: „Wenn ich in die USA einreise und keinen Pass habe, sitze ich sofort im nächsten Flieger nach Hause.“ Deutschland habe 2015 einen bewundernswerten Beitrag der Humanität geleistet. Dennoch brauche man die von der CSU geforderten Grenzkontrollen, die im Übrigen auch internationaler Standard seien: „Zuwanderung darf nicht aus dem Ruder laufen. Wir brauchen Regeln, damit es nicht zu Überforderung kommt. Ich bin froh, dass wir mit der CSU so eine selbstbewusste Stimme in Berlin haben.“