CSU für schnellen Soli-Abbau

Stufenweiser Abbau bereits ab 2019: Die CSU hat erneut einen raschen Abbau des Solidaritätszuschlags gefordert.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker: „Sprudelnde Steuereinnahmen verpflichten den Staat, das Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern zu belassen und sie endlich bei der Steuer zu entlasten. Die Menschen wissen selbst am besten, die Mittel wirksam zu verwenden. Die Zeit zum Handeln ist da.“ Es sei eine Frage der „politischen Glaubwürdigkeit“, dass der Solidaritätszuschlag noch in dieser Legislaturperiode des Bundes vollständig wegfalle. „30 Jahre nach der Deutschen Einheit hat er keine Berechtigung mehr."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dazu: „Die Netto-Frage muss wieder ins Zentrum der Politik. Die einzige richtige Antwort auf Rekordsteuereinnahmen sind Entlastungen, nicht neue Ausgaben. Es ist jetzt an der Zeit, den Menschen, die dieses Geld hart erarbeiten, etwas zurückzugeben. Der Soli muss weg - und zwar komplett."

Bayerischer „Soli-Abbau-Plan“

Der „Soli-Abbau-Plan“ des Bayerischen Finanzministers Albert Füracker sieht dabei einen stufenweisen Abbau vor:

• Bereits zum 1. Januar 2019 soll die Soli-Zahlpflicht für 90 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerzahler entfallen. Dies würde die Steuerzahler bereits um 9 Milliarden Euro jährlich entlasten. Zusätzlich soll es durch die Einführung einer Freigrenze von 9.000 Euro auch für kleine Kapitalgesellschaften eine Entlastung geben.
  
  
• In der zweiten Stufe soll ab 1. Januar 2020 der Soli-Satz von 5,5 auf 3 Prozent gesenkt werden, was eine weitere Entlastung um 5 Milliarden Euro jährlich bedeutet.
  
  
• Ab dem 1. Januar 2021 soll der Soli ganz entfallen: Ein zusätzliches Entlastungsvolumen in der dritten Stufe um 6,5 Milliarden Euro pro Jahr.