Söder: „Landwirtschaft ist Seele Bayerns“

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause hat das Kabinett Beschlüsse gefasst, die die Landwirtschaft nachhaltig fördern, die öffentliche Sicherheit stärken und dem Grundsatz von Humanität und Ordnung in punkto Asyl Geltung verleihen.

Stärkung der bayerischen Landwirtschaft

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: „Die Schönheit unserer Kulturlandschaften, um die uns Andere beneiden, ist der harten und unermüdlichen Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern zu verdanken. Um all das für die Zukunft zu erhalten, schnüren wir ein Agrarpaket für moderne, zukunftsfähige bäuerliche Betriebe, schließen einen Pakt für den Schutz des land- und forstwirtschaftlichen Eigentums und beginnen mit der Umsetzung des Sonderprogramms ‚Landwirtschaft – Digital‘.“

CSU-Generalsekretär Markus Blume: „Die Beschlüsse sind Ausdruck dieses Respekts und unterstützen unsere Landwirte dabei, den immer größer werdenden Herausforderungen durch die Natur und den Anforderungen durch die Gesellschaft gerecht werden zu können.“

Folgende Maßnahmen wurden beschlossen:

• Agrarpaket für zukunftsfähige Betriebe
• Pakt zum Schutz des land– und forstwirtschaftlichen Eigentums
• Landwirtschaftsverwaltung in die Bezirke
• Umsetzung „Landwirtschaft—Digital“
• Bundesratsinitiative für steuerliche Entlastung

Öffentlichen Raum sicherer gestalten

Söder: „Wir wollen Stabilität und Sicherheit für die Menschen. Wir erhöhen die Polizeipräsenz und investieren in eine noch bessere und technisch erstklassige Ausrüstung der Bayerischen Polizei. Unsere Demokratie soll wehrhaft bleiben. Bei uns steht die Innere Sicherheit an erster Stelle!“

• Mehr Polizisten für Bayern
• Bessere Ausstattung der Polizei
• neue Reiterstaffeln
• Ausbau der Videoüberwachung

Bayerischer Asylplan ist ein Erfolg

Söder erklärte dazu: „Der Bayerische Asylplan wirkt: Mit unserer bayerischen Grenzpolizei, dem Landesamt für Asyl und Rückführungen sowie den AnKER-Zentren schrecken wir Schlepper und Schleuser ab und verkürzen die Dauer von Asylverfahren.“

• AnKER-Einrichtungen
• Sachleistungen statt Geldleistungen
• Ausbau gemeinnütziger Arbeitsgelegenheiten
• Gleichgewicht zwischen Integration und Ordnung
• Bayerisches Rückkehrerprogramm
• Zusätzliche Abschiebehaftplätze
• Bayerische Abschiebeflüge
• Task-Force zur Rückführung von Gewalttätern
• Bayerische Grenzpolizei

Mehr zu den einzelnen Maßnahmen können Sie in unserem Topaktuell nachlesen.