Starke Maßnahmen für Bayern

Eine Initiative für bessere Luft mit gleichzeitig massiven Entlastungen für ÖPNV-Nutzer, eine Pflegeplatzgarantie und eine Erhöhung des Wohngeldes – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat neue starke Ideen vorgelegt, um das Leben der Menschen in Bayern zu verbessern.

365-Euro-Jahrestickets für den ÖPNV

„Unser Ziel ist: ein Euro pro Tag für den ÖPNV - egal wie lang und wie oft am Tag man fährt. Bayern will neue Wege bei der Luftreinhaltung gehen und eine deutliche Stärkung des ÖPNV“, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in München. Ab spätestens 2030 sollen die Jahreskarten in München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg und Würzburg für den öffentlichen Personennahverkehr nur noch 365 Euro pro Jahr kosten. „Das ist eine ganz große Chance für die Verkehrswende und wird die Fahrgastzahlen des ÖPNV deutlich erhöhen“, betonte Söder. Mit der grundlegenden Verkehrsoffensive werde nicht nur die Lebensqualität der Menschen erhöht und die Luftreinheit verbessert. Das bayerische Modell sei auch die Alternative zu Fahrverboten.

In den fünf bayerischen Modellregionen sollen nicht nur die mehr als 2,6 Millionen Einwohner in der Kernzone, sondern auch die Einpendler aus dem gesamten Ballungszentrum von der Neuerung profitieren. Laut Söder laufen bereits die Verhandlungen mit dem Bund über die Finanzierung. „Der Bund fördert die Verbesserung der Luftreinheit. Der Freistaat geht aber in Vorleistung und zahlt auch kräftig mit.“ Geplant ist die Umsetzung ab Mitte 2020. „Natürlich brauchen wir dann auch mehr Fahrzeuge und mehr Kapazitäten. Das wird einen schrittweisen Ausbau erfordern und rund 10 Jahre dauern, bis alles umgestellt ist.“

Pflegeplatzgarantie in Bayern

Auch in der Pflege will Söder weitere Akzente setzen: „Wir wollen Pflegeland Nummer eins werden: Wir wollen neben dem neuen Pflegegeld in den nächsten fünf Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz etablieren - also eine Pflegeplatzgarantie“. Mit der Pflegeplatzgarantie wäre Bayern bundesweit Vorreiter. „Wir wollen häusliche und familiäre Pflege unterstützen - deshalb das Pflegegeld. Wir brauchen aber auch mehr Pflegeplätze und Pflegekräfte.“

Erhöhung des Wohngeldes

Söder macht sich außerdem für eine Reform bei der Auszahlung des Wohngeldes stark. Von der Bundesregierung fordert er eine deutliche Erhöhung: „In Bayern werden derzeit 100 Millionen Euro ausbezahlt, Bund und Freistaat tragen jeweils die Hälfte. Wir wären bereit, das zu verdoppeln.“ Denn derzeit profitierten in Bayern weniger als ein Prozent der Haushalte vom Wohngeld, in München nur rund 3000. „Der Grund sind die niedrigen nationalen Sätze, die der Lebenswirklichkeit insbesondere von München, Nürnberg oder Augsburg nicht mehr entsprechen.“ Die große Koalition habe zwar eine Wohngeldanpassung vereinbart: „Für uns ist es wichtig, dass das möglichst bald kommt.“ Söder will, dass deutlich mehr Menschen in Bayern vom Wohngeld profitieren: „Die Sätze müssen also deutlich angehoben werden. Wir brauchen ein atmendes Wohngeld, das sich den unterschiedlichen regionalen Lebenshaltungskosten besser anpassen kann.“