Um soziale Symmetrie kümmern

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat im Interview mit der Tageszeitung „Bild“ zu den Vorkommnissen in Chemnitz Stellung genommen: „Chemnitz ist für mich ein Einschnitt, weil deutlich wurde, dass die AfD nicht einfach ein Sammelbecken für Protest ist, sondern Seit an Seit mit NPD, Pegida und Hooligans marschiert. Wenn die AfD Bayern dann auch noch freien Waffenbesitz fordert, ist das ein Angriff auf das Gewaltmonopol des Staates. Wir erleben eine neue AfD in Deutschland. Der Höcke-Flügel beginnt, die Partei zu übernehmen. Es geht nicht mehr nur um Protest, sondern darum, Unruhe zu schaffen, Kontrollverlust zu provozieren und die staatliche Ordnung zu schwächen. Dagegen werden wir uns mit aller Kraft wehren. Deshalb wird unser Verfassungsschutz in Bayern bei einzelnen Personen der AfD und deren Verbindung zu Pegida und NPD noch genauer hinschauen. Die AfD hat sich eindeutig nach rechtsaußen bewegt.“

Bei den Grünen, sei für Söder eines klar: „Sie stehen für eine Bevormundungs-Kultur: Fahrverbote, weitgehend unbegrenzte Zuwanderung und immer höhere Abgaben für die Bevölkerung.“

Söder appellierte: „Die Politik muss sich mehr um die soziale Symmetrie kümmern. Ich glaube, wir müssen uns mehr um Normalverdiener kümmern und die Mittelschicht. Wir brauchen keine ständige Gerechtigkeitsdebatte zwischen Superreich und Hartz IV. Wir müssen mehr für die normalen Leute und deren Sorgen da sein!“