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Neues aus dem Kabinett

Wohngeld, Meisterbrief, Tierschutz

 

Bayerns Ministerrat hat sich intensiv mit den Themen Reformierung des Wohngeldgesetzes, der Wiedereinführung des Meisterbriefs und mit der staatlichen Förderung von Tierheimen befasst.

Verbesserungen beim Wohngeld

Der Mietpreisanstieg in Ballungsräumen hat gravierende soziale Folgen für Haushalte mit niedrigem Einkommen, weshalb das Bayerische Kabinett eine Initiative zu Verbesserungen beim Wohngeld beschlossen hat. Über den Bundesrat soll die Bundesregierung zur Reformierung des Wohngeldgesetzes aufgefordert werden. Ministerpräsident Markus Söder sagte: „Wohnen muss bezahlbar sein, auch in Ballungsräumen. Wir brauchen eine Reform des Wohngeldes, denn auch Menschen mit niedrigem Einkommen müssen sich Städte wie München noch leisten können. Das Wohngeld muss dringend an die Lebenswirklichkeit in Städten wie München, Nürnberg oder Augsburg angepasst werden. Bayern ist bereit, deutlich mehr für Wohngeld auszugeben. Dazu braucht es aber eine Reform durch den Bund, der die Regeln für das Wohngeld vorgibt und die andere Hälfte der Zahlungen leistet. Wir brauchen ein Wohngeld, das überall in Deutschland seinen Zweck erfüllt, nämlich Arbeitnehmer vor zu hoher Mietbelastung zu schützen.“

Bauministerin Ilse Aigner sagte: „Die Mieten sind in vielen bayerischen Städten stark angestiegen. Wir haben den Wohnbau deutlich angeschoben, damit mehr Wohnungen entstehen. Genauso notwendig ist es, Mieter mit geringerem Einkommen von steigenden Mieten zu entlasten. Das von Bund und Land bezahlte Wohngeld wurde 2016 erhöht, hat aber nicht mit der Preisentwicklung Schritt gehalten. Selbst die höchste Mietenstufe VI – für Gemeinden mit besonders hohen Mieten – reicht nicht annähernd an die tatsächlichen örtlichen Mieten heran. Insgesamt bekommen in Bayern weniger als ein Prozent der Haushalte Wohngeld, in München sind es nicht einmal 3.000 Haushalte. Deshalb brauchen wir im Wohngeldgesetz eine neue Mietenstufe VII für Haushalte in besonders teuren Kommunen wie z.B. der Stadt München. Wir wollen, dass mehr Menschen Wohngeld erhalten und auch insgesamt höhere Leistungen, damit das Wohngeld die vom Mietanstieg besonders betroffenen Menschen spürbar entlastet.“

Wiedereinführung des Meisterbriefs

Mit einer Bundesratsinitiative will Bayern die Wiedereinführung des verpflichtenden Meisterbriefs in einzelnen nach der Handwerksordnung zulassungsfreien Handwerken durchsetzen. Dazu sagte Ministerpräsident Markus Söder: „Das Handwerk boomt. Viele Firmen suchen Fachkräfte und wollen mehr ausbilden. Wir unterstützen das Handwerk, indem wir den Meisterbrief stärker machen. Denn mehr Fachkräfte bekommen wir in erster Linie durch mehr Ausbildung und indem wir die Attraktivität von Handwerksberufen gegenüber zum Beispiel akademischen Berufen stärken. Dafür ist die Stärkung des Meisterbriefs der richtige Weg.“

Der Initiator des bayerischen Vorstoßes, Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer betonte: „Das deutsche Handwerk steht über nationale Grenzen hinweg für höchste Qualität. Der Meisterbrief bürgt für die Qualität des Handwerks und der dualen Ausbildung, mit der sich unsere Handwerker qualifizieren. Der Meisterbrief ist unabdingbar, um die Qualität im Handwerk und damit auch den Verbraucherschutz zu gewährleisten. Außerdem sichert der Meisterbrief den Fortbestand der dualen Handwerksausbildung, um die wir in vielen Staaten rund um die Welt beneidet werden.“

Im Jahre 2004 wurden durch eine Handwerksrechtsnovelle 53 zuvor zulassungspflichtige in zulassungsfreie Handwerke umgewandelt. Seitdem wird für die Gründung eines Handwerksbetriebs keine Meisterprüfung mehr, beispielsweise bei Fließenlegern oder Uhrmachern. Die Ausbildungszahlen in diesen Handwerksberufen sind rückläufig, jedoch gerade im Handwerk besteht ein zunehmender Fachkräftebedarf. Der Meisterbrief ist ein entscheidender Anreiz, ein Handwerk zu erlernen. Mit ihm wird die Qualität und die Leistungsfähigkeit von Handwerksbetrieben gestärkt.

Staatliche Förderung von Tierheimen

Der Tierschutz hat in Bayern einen hohen Stellenwert. Der Ministerrat hat deshalb eine staatliche Förderung der Tierheime in Bayern beschlossen. Ministerpräsident Markus Söder: „Der Freistaat schafft eine dauerhafte Förderung für die Tierheime in Bayern. In den kommenden zwei Jahren erhalten die Tierheime zwei Millionen Euro. Wir honorieren damit die wichtige Arbeit der Tierheime für besonders schutzbedürftige Tiere. Und wir senden ein starkes Signal an die vielen im Tierschutz engagierten Ehrenamtlichen, ohne die viele Tierheime im Freistaat nicht bestehen könnten. Mit dieser Entscheidung heben wir den Tierschutz in Bayern auf ein neues Niveau.“

Auch Umweltminister Marcel Huber begrüßte den Beschluss: „Wir sagen Ja zum Tierwohl. Tierschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Dank der neuen staatlichen Förderung können die Tierheime in Bayern nun langfristig planen und wichtige Sanierungs- und Renovierungsmaßnahmen anpacken. Mit dem Geld können je nach konkreter Situation Investitionen in die Bausubstanz der Tierheime oder Ausgaben für laufende Kosten zur Verbesserung der Tierschutzsituation vor Ort mitfinanziert werden. Unser Förderkonzept unterstützt außerdem besonders das Bürgerengagement im Bereich des Tierschutzes.“

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