„Die Grünen sind eine Schönwetterpartei“

Grün wählen muss man sich leisten können. Die CSU setzt auf eine Klimapolitik, die alle mitkommen lässt. Das hat der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder im BamS-Interview deutlich gemacht.

„Wir haben den Umweltschutz erfunden und das erste Umweltministerium in Bayern gegründet“, betonte der CSU-Vorsitzende. „Aber wir sind in den vergangenen Jahren in der Umweltpolitik ein wenig verstaubt geworden. Jetzt schütteln wir das ab und hervor kommt das Urmotiv der CSU: die Bewahrung der Schöpfung.“

„Das Klima wird es auch noch geben, wenn die Grünen auf diesem Planeten längst nicht mehr aktiv sind“, so Söder weiter. „Grün wählen muss man sich leisten können. Herr Habeck muss erst noch den Nachweis erbringen, dass er wirtschaftliche Kompetenz besitzt.“ Die CSU hingegen will ein „Signal des Fortschritts“ setzen und die Bürger nicht umerziehen. „Das bedeutet: Maßnahmen wie Tempolimit, Fleischverzicht und Flugverbot müssen in der Mottenkiste bleiben.“

Nein zu einer nationalen CO2-Steuer

Am kommenden Freitag beschließt das Klimakabinett der Großen Koalition ein Paket, das „nicht zur Spaltung des Landes führt und aus der ökologischen Frage keine soziale Frage macht“. Söder stellte klar: „Mit der CSU wird es daher keine Einführung einer CO2-Steuer geben. Wir wollen CO2 über Zertifikate reduzieren. Im Gegenzug müssen wir die Bürger entlasten.“

Keine Nachteile für den ländlichen Raum

Söder setzt auf Anreize statt auf Verbote. „Ich denke an eine Senkung der EEG-Umlage, um damit Strompreise zu reduzieren, und an eine Erhöhung der Pendlerpauschale.“ Denn die Menschen auf dem Land könnten nicht mit der U-Bahn zur Arbeit fahren. „Wir wollen mehr Radwege, aber auch junge Familien mit Kindern brauchen weiter ein Auto.“

Die schwarze Null erhalten

Die schwarze Null darf laut dem CSU-Chef nicht für den Klimaschutz geopfert werden. „Neue Schulden wären das Gegenteil von Nachhaltigkeit. Wenn wir die schwarze Null für den Klimaschutz aufgeben, wäre das ein verheerendes Signal nach ganz Europa.“

Klimaschutz als Konjunkturprogramm

Stattdessen setzt Söder auf die Verbindung zwischen ökologischen Fragen und der konjunkturellen Entwicklung. „Wir brauchen Investitionen in Zukunftsthemen und Infrastruktur. Wenn man sieht, was die USA und China im Bereich künstliche Intelligenz und Robotik entwickeln, gibt Deutschland im Vergleich viel zu wenig Geld aus.“ Jede Maßnahme für den Klimaschutz könne sich rechnen. „Wenn wir Geld für neue Forschungszentren ausgeben – etwa in den Bereichen Batterien, Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe im Flugverkehr – sichert das Arbeitsplätze und schützt die Umwelt.“