Bericht aus der Kabinettssitzung

Gender-Sternchen dürfen nicht notenrelevant sein

Die Staatsregierung hat die Hochschulen in Bayern noch einmal präventiv ermahnt, dass der Verzicht auf Gender-Sternchen oder ähnliches nicht zu schlechteren Noten führen dürfe. „Das ist etwas, das nicht prüfungsrelevant sein darf“, sagte Ministerpräsident Markus Söder nach einer Kabinettssitzung in München. Wissenschaftsminister Bernd Sibler sagte, es habe zwar noch keine offizielle Beschwerde gegeben, mahnte aber ebenfalls, die Verwendung von Gender-Sprache dürfe kein Bewertungskriterium sein. Söder kündigte zudem an, Gesetze und Leitfäden, die es im staatlichen Bereich gebe, würden nun noch einmal auf die Frage hin überprüft.

Bundesratsinitiative für Politik des stabilen Geldes

Der aktuelle Anstieg der Inflationsraten in Deutschland und im Euroraum haben zu Sorgen vor einem dauerhaft höheren Preisauftrieb geführt. Mit 3,9 Prozent im August 2021 hat die Inflationsrate in Deutschland den höchsten Stand seit Dezember 1993 erreicht. Im weiteren Jahresverlauf ist keine Abschwächung des Preisauftriebs zu erwarten. Die künftige Entwicklung ist mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Dies stellt insbesondere Sparer und Haushalte mit geringem bis mittlerem Einkommen vor enorme Herausforderungen.

Die Staatsregierung hat daher beschlossen, im Rahmen einer Bundesratsinitiative verschiedene Schritte zu ergreifen, um Inflationsgefahren rasch entgegen zu treten, eine weitere Verunsicherung der Bevölkerung zu vermeiden und das Vertrauen in die Stabilität des Geldes zu erhalten.

Mehr Informationen finden Sie hier.