Artikel vom 10.09.2021
Parteitag 2021
87. Parteitag der Christlich-Sozialen Union
Stabilität statt Linksrutsch
Mit einem neu gewählten Parteivorstand, maximaler Geschlossenheit und absoluter Entschlossenheit geht die CSU in die letzten zwei Wochen des Bundestagswahlkampfs. Wir haben die wichtigsten Ereignisse und besten Botschaften des Parteitags im aktuellen CSU-Direkt für Sie zusammengefasst.
Das war Tag 2:
Ende des Parteitags
Nach der Rede von Armin Laschet bedankt sich CSU-Chef Markus Söder und stellt fest: "Wenn die Deutschen die Wahl haben, zwischen Scholz Bärbock und Laschet, gibts nur eine Lösung: Armin Laschet für Deutschland!"
Damit wurde der 87. Parteitag der CSU geschlossen.
Rede von Kanzlerkandidat Armin Laschet
Der gemeinsame Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Armin Laschet, betonte in seiner Rede: Die Union müsse den Menschen erklären, dass es bei der Wahl eines Kanzlers darum gehe, wer in den entscheidenden Momenten der deutschen Geschichte für den richtigen Kurs stehe. CDU und CSU stünden für den richtigen europäischen Kurs. Und aus dieser Absicht heraus „will ich Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden“, sagte Laschet.
Herzlich Willkommen auf dem #csupt21: Unser Kanzlerkandidat der #Union, @ArminLaschet. pic.twitter.com/IOBcB48UGn
— CSU (@CSU) September 11, 2021
Rede der Spitzenkandidatin Dorothee Bär
“Wir sind die einzigen, die sagen mit uns wird es keine Steuererhöhungen geben. Es stehen komplett unterschiedliche Blickwinkel zur Wahl”, so die Spitzenkandidatin der CSU Dorothee Bär. Es sei eben nicht egal wer regiert.
“Olaf Scholz versucht sich als Angela Merkel zu inszenieren und versucht den Eindruck zu vermitteln, Rot-Rot-Grün wäre gar nicht so schlimm,” so Bär. Er habe ein Problem mit Verantwortung. “Scholz verantwortet den größten Finanzskandal der Bundesrepublik und hat ein bedenkliches Rechtstaatsverhältnis.”
Zur Inneren Sicherheit sagte Bär: “Wir leben in Sicherheit und Freiheit, weil es die Bundeswehr gibt. Wir leben in der längsten Friedensepoche dieses Kontinents. Mehr Zusammenarbeit und ein starkes Bündnis mit der Nato sind die Antwort auf die Frage nach Frieden!“
Rede des Spitzenkandidaten Alexander Dobrindt
Der Spitzenkandidat der CSU zur Bundestagswahl Alexander Dobrindt machte klar: “Die letzten Meter sind die Entscheidenden. Wir spielen nicht auf Platz, wir spielen auf Sieg. Wir wollen dieses Land gestalten und regieren und es nicht einer Regierung aus SPD, Grünen und Kommunisten der Linken überlassen.”
Die CSU steht zur Bundeswehr, zu unseren Bündnissen und zur NATO. Dobrindt: “Unsere Soldaten haben Respekt und Anerkennung verdient und nicht Ignoranz!”
Zu den Grünen sagte er: “Wer der Meinung ist, sein Kreuz bei den Grünen zu machen, obwohl er vom Land stammt, der kann gleich seinen Autoschlüssel in die Wahlurne hinterherwerfen.”
Dobrindt stellte die Entlastung von Familien in den Mittelpunkt: “Familien sind die Grundlage unserer Gesellschaft. SPD und Grünen haben mit ihren Wahlprogrammen deutlich gemacht, dass sie das Ehegattensplitting abschaffen. Wer das will, will Steuererhöhungen für Millionen von Familien.” Familien gehören entlastet und nicht belastet.
Leitantrag: Stabilität statt Linksrutsch!
Der Leitantrag zum 87. Parteitag der CSU ist beschlossen. Die Beschlussfassung finden Sie hier.
Unser Leitantrag macht klar:
- Eine starke Union gibt es nur mit einer starken CSU.
- Ein starkes Deutschland gibt es nur mit einem starken Bayern.
- Ein starkes Europa gibt es nur mit einer starken deutschen Mitte.
Wir wollen, dass Deutschland ein starkes Land bleibt, ein Land der Freiheit und Vernunft. Wir wollen den Linksrutsch in Deutschland verhindern. Wir wollen Stabilität statt Linksrutsch.
Generalsekretär Markus Blume stellt klar: "Mit Deutschland macht man keine Experimente und die Deutschen sind auch keine Versuchskaninchen. Die letzen 16 Jahre waren gute Jahre, wir lassen uns durch einen Linksrutsch nicht unser Land kaputt machen. Wir halten Deutschland stark und stabil."
Das war Tag 1:
Wahl der Mitglieder des Parteivorstands
Die Ergebnisse finden Sie hier.
Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden
Als stellvertretende Parteivorsitzende wurden gewählt:
Katrin Albsteiger
Dorothee Bär
Melanie Huml
Angelika Niebler
Manfred Weber
Markus Söder zum Parteivorsitzenden wiedergewählt!
Der Parteitag hat den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder in seinem Amt als Parteivorsitzender der CSU klar bestätigt.
Markus Söder: An diesem Wochenende wird Geschichte geschrieben!
Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder betonte: “An diesem Wochenende wird Geschichte gemacht, denn wir zeigen, wie es gehen kann! Wir setzen an diesem Wochenende einen neuen Trend! Wir zeigen den Linken, dass wir noch nicht aufgegeben haben. Ich habe keinen Bock auf Opposition!”. Als Union habe man Deutschland in den letzten 16 Jahren gut regiert. Söder dankte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hat die Menschen in unserem Land gut beschützt.
Corona ist leider nicht vorbei
Die 4. Welle sei eine Pandemie der Ungeimpften, so Söder weiter. “Wir sind stolz und dankbar, diesen Impfstoff zu haben. Wir in Bayern setzen auf die Wissenschaft.” Es sei ein Segen, dass es nach nur einem Jahr einen Impfstoff gibt. “Impfen gibt die Möglichkeit erfolgreich zu sein.” Söder stellte klar: “Weil wir die Impfung haben, gibt es keinen Lockdown und wird es keinen Lockdown mehr geben.”
Söder stellte klar: “Wir haben unsere Wirtschaft gut durch die Krise gebracht. Bei der Gastro haben wir die Mehrwertsteuer auf 7% gesenkt. Wir haben das gegen den erbitterten Widerstand der SPD durchgesetzt, das hat nur die CSU gemacht.”
Mit Blick auf die AfD und deren Verhältnis zur Querdenkerbewegung sagte Söder: “Ich möchte endlich ein Bekenntnis von der AFD hören, ob sie Marionetten oder Puppenspieler der Querdenker sind. Wenn sie es nicht schaffen sich zu distanzieren, dann haben sie jeden sittlichen Anspruch verloren, in einem Parlament vertreten zu sein.”
Kein Linksrutsch, Armin Laschet als Kanzler!
Es drohe ein politischer Erdrutsch. “Das erste Mal könnte Rot-Rot-Grün an die Macht kommen. Wir wollen keinen Linksrutsch, wir wollen Armin Laschet als Kanzler!”, stellte Söder klar.
An die Adresse der SPD gerichtet fragte Söder: “Wieso stellt Olaf Scholz sein Team nicht vor? Wer steht dahinter? Esken: demokratischer Sozialismus. Kühnert: BMW enteignen. Walter-Borjans: legte verfassungswidrigen Finanzhaushalt vor. Das ist kein Schattenkabinett, sondern ein Gruselkabinett”, so Söder.
“Wir müssen den Trend brechen und wir können es,“ sagt Söder weiter. “Wir müssen jetzt jeden Tag kämpfen. Als CSU geschlossen wie nie aber auch ausdrücklich mit der CDU. Wir stehen hinter unserem Kanzlerkandidaten und wollen Armin Laschet im Kanzleramt sehen!”
Klimaneutralität bis 2040
Bayern will die Klimaneutralität bis 2040 erreichen. Söder: “Wir wollen die Umwelt schützen, aber mit einem Schritt ins neue Jahrtausend und nicht mit einem Schritt in die Steinzeit - im Gegensatz zu den Grünen.” Markus Söder werde den Grünen die Zähne ziehen: “Die Belehrungs- und Umerziehungsmoral hat bei den Grünen Überhand genommen. Wir akzeptieren kein Gender-Gesetz und keine Genderstrafzettel. Wir sind ein Freistaat und kein Umerziehungsstaat.”
Erststimme ist Stimme für die Region
“Unsere Direktkandidaten und unsere Landesgruppe leisten in Berlin tolle Arbeit,” so der CSU-Vorsitzende. “Lasst uns kämpfen, um alle Direktmandate zu erobern, denn sie sind die Basis für unseren Erfolg in Berlin. Die Zweitstimme ist die Bayernstimme. Wer FDP wählt, riskiert eine Ampel. Wer die Freien Wähler wählt, verschenkt seine Stimme.”
Abschließend betonte Söder: “Die CSU ist dann am Besten, wenn es ernst wird. Die Linken haben noch nicht gewonnen. Lasst uns dafür kämpfen, herzlichen Dank und Gottes Segen für unser Land.”
Generalsekretär Markus Blume hat den 87. Parteitag der Christlich-Sozialen Union eröffnet!
Blume: "Unser Parteitag ist politische Power pur, wir senden starke Signale. Wir haben einen besonderen Parteitag in besonderen Zeiten. Es ist der erste Parteitag seit 2019 und es tut verdammt gut, wieder zusammen zu kommen"
Blume weiter: "Die Trendwende beginnt hier und jetzt beim Parteitag in Nürnberg. Dafür werden wir in den nächsten 24 Stunden sorgen!"