Bayern verstärkt Grenzpolizei

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verstärkt die Bayerische Grenzpolizei durch zusätzliche Einsatzkräfte der Bayerischen Bereitschaftspolizei für mehr Kontrollen im Grenzraum zu Österreich und Tschechien: Ab Oktober wird die Bereitschaftspolizei der Grenzpolizei jede Woche bis zu 75 Einsatzkräfte für Schwerpunktkontrollen unterstellen. „Wir setzen auf einen möglichst hohen Kontrolldruck im Grenzgebiet, um gerade menschenverachtende Schleuser aus dem Verkehr zu ziehen“, erklärte Herrmann. Ein Sicherheitsgewinn sei auch, dass alle von der Bayerischen Grenzpolizei aufgegriffenen illegal Eingereisten polizeilich überprüft werden, weil sich darunter beispielsweise gesuchte Kriminelle befinden könnten. „Je dichter unser Kontrollnetz, desto besser können wir die illegale Migration und vor allem organisierte Schleuserbanden bekämpfen“, argumentierte Herrmann. „Die Bayerische Grenzpolizei arbeitet sehr eng mit der Bundespolizei zusammen.“

Die Bayerische Grenzpolizei hatte bereits 2022 deutlich mehr Aufgriffe im Bereich der unerlaubten Einreisen (2022: 3.068; 2021: 1.942) und der Schleuserkriminalität (2022: 191; 2021: 183) zu verzeichnen als noch 2021. Im Zeitraum von Januar bis August 2023 sind die Zahlen auf hohem Niveau weiter gestiegen: Die bayerischen Grenzfahnder stellten 2.085 unerlaubte Einreisen (+26,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum) und 154 Schleuserfälle (+52,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum) fest. Dazu kamen 950 Personen, die mit Haftbefehl gesucht wurden (+43,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum). Seit März 2023 werden vermehrt Großschleusungen von Gruppen mit mehr als zehn Personen aufgedeckt. Die Migranten werden dabei hauptsächlich in Lkw und Kleintransportern nach Bayern eingeschleust. Von Januar bis August 2023 wurden laut Statistiken der Bundespolizeidirektion München und der Bayerischen Grenzpolizei 185 Großschleusungen – 66 allein im August – registriert. Auch im laufenden Monat kommt es beinahe täglich zu Aufgriffen bei Großschleusungen. Allein in der vergangenen Woche stellten Bundespolizei und Bayerische Polizei insgesamt 28 Großschleusungen fest. 

Neben der aktuellen Unterstützung der Bayerischen Grenzpolizei durch die Bayerische Bereitschaftspolizei verwies Herrmann darauf, dass die Grenzpolizei bis 2028 um 500 neue Stellen auf 1.500 kräftig verstärkt wird. Dabei werden auch die Polizeidienststellen in Grenznähe unterstützt. Bereits schon jetzt habe der Freistaat die Zahl der Grenzpolizisten von ursprünglich 480 auf mehr als 800 erhöht. Bei der Personalzuteilung zum 1. September 2023 wurden der Grenzpolizei weitere 50 Beamtinnen und Beamten zugewiesen. Zudem wurde zum 1. August dieses Jahres die Grenzpolizeistation Mittenwald neu geschaffen. Außerdem kündigte der Innenminister an, weiter in die hochmoderne Ausstattung der Grenzpolizei zu investieren, beispielsweise in Drohnensysteme mit Wärmebildkameras. „Unsere Grenzfahnderinnen und Grenzfahnder werden künftig für noch mehr Sicherheit sorgen“, betonte Herrmann. „Davon profitiert nicht nur Bayern, sondern ganz Deutschland.“

Bei den Schleierfahndungskontrollen, den vorübergehenden Grenzkontrollen an der Landgrenze zu Österreich und den Grenzkontrollen an den bayerischen Flughäfen Nürnberg und Memmingen erzielten die bayerischen Grenzfahnder seit ihrer Gründung (Stand je 10. September 2023) bereits 92.023 Fahndungstreffer, darunter waren 4.647 Haftbefehle. Zudem deckten die bayerischen Grenzpolizisten bislang im Bereich der Waffen- und Sprengstoffdelikte 4.242 Fälle auf, im Bereich der Urkundsdelikte waren es 6.587 Fälle, worunter beispielsweise Passfälschungen oder die missbräuchliche Verwendung von Ausweisen fallen. Dazu kamen 16.755 Fälle der Rauschgiftkriminalität.