Söder: Prinzip Fördern und Fordern bleibt

Die Einigung zum Bürgergeld steht. Die CSU hat sich durchgesetzt: Der Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen konnte durch den Druck aus Bayern verhindert werden. Es bleibt beim Prinzip des Forderns und Förderns. Wer die Mitwirkung verweigert oder zumutbare Arbeit ablehnt, wird weiterhin von Beginn an sanktioniert.

"Regelsatzerhöhungen in Zeiten der Krise und Inflation waren und sind unstrittig. Aber der von der Ampel angestoßene Systemwechsel hätte dem Land schwer geschadet. Der Druck der CSU beim Bürgergeld wirkt! Wir haben deutliche Verbesserungen durchgesetzt. Das Prinzip Fördern und Fordern bleibt: Wer arbeiten kann, aber nicht will, muss weiter von Beginn an mit Sanktionen rechnen. Und auch die Grenzen beim Schonvermögen werden deutlich abgesenkt. Wir sorgen damit für mehr Gerechtigkeit. CDU und CSU sichern die soziale Balance in Deutschland“, erklärt unser Parteivorsitzender Dr. Markus Söder.

Sanktionslose Vertrauenszeit entfällt

Die von der Ampel vorgesehene sechsmonatige Vertrauenszeit ohne jede Sanktion entfällt auf Druck der Union. Damit ist der von der Ampel gewollte Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen vom Tisch.

Sanktionen von Beginn an

Mitwirkung ist von Beginn an zwingend. Wer sich verweigert oder Termine verstreichen lässt, muss umgehend mit finanziellen Ein- bußen rechnen: 10 Prozent im ersten Monat, 20 Prozent nach zwei und 30 Prozent nach drei Monaten. Damit wird die maximale mit Blick auf das Existenzminimum rechtlich zu- lässige Sanktionsmöglichkeit ausgeschöpft.

Schonvermögen deutlich reduziert

Das Schonvermögen für die erste Person sinkt deutlich von 60.000 Euro auf 40.000 Euro. Zudem haben CDU und CSU eine Halbierung des Schonvermögens bei jeder weiteren Person im Haushalt von 30.000 Euro auf 15.000 Euro durchgesetzt. Eine vierköpfige Familie hat damit nicht mehr ein Schonver- mögen von 150.000 Euro, sondern von 85.000 Euro.

Karenzzeit halbiert

Die Zeit, in der das Vermögen nicht angetastet wird und die Wohnverhältnisse nicht überprüft werden, wird auf Druck der Union von zwei Jahre auf 12 Monate halbiert.

Jede Arbeitskraft wird gebraucht

Noch nie gab es so viele offene Stellen in Deutschland wie jetzt. In dieser Situation Anreize für die Arbeitsaufnahme zu reduzieren, wäre der völlig falsche Weg gewesen. CDU und CSU haben wichtige Anreize zur Arbeitsaufnahme durchgesetzt. Damit leis- ten wir auch einen wichtigen Beitrag zur Prävention von Altersarmut. Denn eine mögliche Lohnlücke wird später zur Rentenlücke.

Generalsekretär Martin Huber stellt klar: „Leistung muss sich lohnen. Mit dem klaren Bekenntnis zu Sanktionen von Beginn an, deutlichen Abstrichen beim Schonvermögen und der Absage an die sogenannte Vertrau- enszeit sind wir Anwalt der Mitte der Gesellschaft. Die CSU hat die soziale Unwucht be- seitigt und damit eine zustimmungsfähige Reform erreicht.“

Der Vorsitzende der CSU im Bundestag Alexander Dobrindt betont: „Opposition wirkt. Wir haben in den Verhandlungen schwere Systemfehler im Hartz-IV-Update, das missverständlich als Bürgergeld bezeich- net wird, beseitigen können.“