„Wichtige Weichenstellungen für den Winter“

Der Ministerrat hat am vergangenen Sonntag die Grundzüge des Haushalts 2023 erarbeitet. Der Entwurf sieht Gesamtausgaben von rund 71 Milliarden Euro ohne neuen Schulden vor. Bayern kehrt damit nach den Ausnahmejahren der Pandemie wieder zum Grundsatz des ausgeglichenen Haushalts zurück.

Der Haushalt setzt klare Prioritäten: Die Staatsregierung wird die Auswirkungen der Energiekrise für Firmen, Bürger und soziale Einrichtungen mit einem eigenen bayerischen Härtefallfonds in Höhe von 1,5 Milliarden Euro abmildern. Mit dem bayerischen Härtefallfonds werden die Lücken, die der Bund bei seinen Entlastungspaketen hinterlässt, abgedeckt. Dazu kommt ein Schutzschirm für Unternehmen, mit Bürgschaftsübernahmen von bis zu 500 Millionen Euro. Zudem wird der Freistaat mit 500 Millionen Euro eigene Heimatenergie-Projekte fördern. Damit leistet der Freistaat einen entscheidenden Beitrag zur Energiesicherheit, aber auch zur Erreichung der Klimaziele und zur Dämpfung der Energiepreise.

Der Etat soll am 22. November endgültig im Kabinett beschlossen werden. Anschließend muss der Landtag das Werk beraten und verabschieden.

1. Bayern hilft: Härtefallfonds

Der Härtefallfonds ist kein Ausfallbürge für den Bund, soll aber gezielt Unternehmen, Bürger und Vereine unterstützen, die keine oder eine zu geringe Bundeshilfe erhalten und sich aufgrund der aktuellen Energiekrise in einer existenzbedrohenden Lage befinden. Ziel ist es, Bayerns einmalige soziale Infrastruktur zu erhalten. Der Härtefallfonds schützt Existenzen infolge gestiegener Preise bei den Energieträgern Gas, Öl, Energieholz (Pellets) und Strom. Konkret:

• Sicherheit für die bayerische Wirtschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Kleinstunternehmen und das bayerische Handwerk.
• Sicherheit für Bayerns soziales Leben und Infrastruktur, insbesondere für Einrichtungen der sozialen Infrastruktur wie Krankenhäuser, Reha- und Pflegeeinrichtungen, Kindertagesstätten, Privatschulen, Einrichtungen der Erwachsenenbildung, Studentenwerke, Sport (hierfür soll bereits jetzt für 2023 die Vereinspauschale verdoppelt werden), Kultur, Medien und Vereine.

2. Energie- und Klimapaket: Bayern-Turbo zum Ausbau der Heimatenergien

Mit dem Energie- und Klimapaket zündet die Staatsregierung den Bayern-Turbo. Ziel ist es, die Unabhängigkeit des Freistaates von fossilen Energien zu erreichen und gleichzeitig die Krisenfestigkeit der bayerischen Wirtschaft zu stärken. Konkret:

• 100 zusätzliche Stellen für schnellere Genehmigungsverfahren
• 10 Mio. Euro für Forschungsförderung für die Geothermie in Nordbayern
• 100 Mio. Euro für den Aufbau eines Wasserstoff-Startnetzes
• 150 Mio. Euro für Elektrolyseur-Förderprogramm
• 30 Mio. Euro zusätzlich für Wasserstofftankstellen und E-Ladesäulen
• 20 Mio. Euro für den Ausbau der Wasserkraft
• 125 Mio. Euro für Photovoltaik-Anlagen auf 1.300 staatlichen Dächern bis 2025
• 100 Mio. Euro für Stärkung der Krisenfestigkeit der bayerischen Wirtschaft

3. Investitionen in die Zukunft: Eckpunkte des Bayerischen Haushalts 2023

Der Haushalt 2023 setzt Bayerns solide und generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik fort und hält die verfassungsrechtlich gebotene Schuldenbremse ein. Er gibt Sicherheit in der Krise und Gestaltungspielraum für die Zukunft. Daher werden die Ressorts im Haushaltsentwurf 2023 erneut einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von insgesamt 700 Mio. Euro leisten. Konkret:

• 3.006 zusätzliche Stellen vorgesehen (Schulen, Polizei, Justiz, etc.)
• Größter Ausgabenblock ist Bildung mit 24,6 Mrd. Euro
• Rekordniveau bei kommunalem Finanzausgleich mit über 11 Mrd. Euro
• Investitionsquote bei 14,5 % (10,3 Mrd. Euro)
• 916 Mio. Euro für Technologieoffensive „Hightech Agenda Bayern“ und „Hightech Agenda Plus“
• 784 Mio. Euro Bewilligungsrahmen für staatliche Wohnraumförderung