Leistung muss sich lohnen!

Leistung muss sich lohnen! Derjenige, der arbeitet, muss mehr haben, als derjenige, der nicht arbeitet. Dieser fundamentale Grundsatz der Sozialen Marktwirtschaft hat Deutschland zu einer der führenden Wirtschaftsnationen der Welt gemacht. Der Leistungswille und der Erfindergeist der Menschen haben unserem Land Wohlstand und soziale Sicherheit gebracht.

Doch diese guten Voraussetzungen sind in Gefahr! Die Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen beschreitet mit der Einführung des neuen Bürgergelds einen gefährlichen Irrweg, der die angespannte wirtschaftliche Situation in unserem Land aus Rezession, Inflation und Fachkräftemangel weiter verschärft.

Das neue Bürgergeld, das ab dem 1. Januar 2023 das bisherige Arbeitslosengeld II bzw. Hartz IV ablösen soll, steht für eine Vollkaskomentalität, verzerrt das Prinzip des „Förderns und Forderns“ mit einer einseitigen Betonung des Förderns und verletzt das Lohnabstandsgebot.

In seiner jetzigen Form ist das Bürgergeld ein Schlag ins Gesicht aller Arbeitnehmer in Deutschland, die jeden morgen früh aufstehen und unser Land am Laufen halten.

Unser Ansatz ist klar und gerecht: Wir sind solidarisch mit denen, die wollen, aber nicht können. Das heißt umgekehrt: Wir müssen mehr von denen verlangen, die könnten, aber nicht wollen.

Großzügige Freibeträge, lasche Sanktionen, krasse Fehlanreize:  Das Bürgergeld ist ungerecht!

  • Keine Sanktionen: Die bestehenden Hartz IV-Sanktionen werden aufgeweicht. Bei Bezug des Bürgergelds gilt eine sechsmonatige Vertrauenszeit, in der eine Verringerung von Leistungen ausgeschlossen ist. Mitwirkungspflichten sind also ausgesetzt.
  • Keine Prüfung der Wohnkosten: In den ersten zwei Jahren des Bezugs von Bürgergeld sollen Leistungsempfänger in jedem Fall in ihren Wohnungen wohnen bleiben dürfen. Erst danach wird geprüft, ob die Wohnkosten angemessen sind. Bis dahin kommen die Steuerzahler für die Wohnung auf.
  • Hohes Schonvermögen: In den ersten beiden Jahren wird zudem auch Vermögen von bis zu 60.000 Euro geschont und nicht auf den Anspruch auf Bürgergeld angerechnet. Das heißt, man erhält Leistungen aus Steuergeld, ohne sein eigenes Erspartes heranziehen zu müssen.
  • Schneller Inflationsausgleich für Langzeitarbeitslose: Künftig soll bei der jährlichen Anpassung der Regelsätze die Inflation schneller berücksichtigt werden. Bisher wird die Inflation nur sehr zeitverzögert berücksichtigt. Damit könnte das Bürgergeld schneller und spürbarer steigen als Löhne.

Verkehrte Welt: Das Bürgergeld stellt in bestimmten Fällen Arbeitslose besser als Vollzeitarbeitnehmer: Ein alleinstehender Arbeitnehmer in Deutschland würde bei einem Vollzeitjob und einem Stundenlohn von 14,54 € bei einer 40 Stunden Arbeitswoche nur einen Euro mehr haben als ein Bezieher von Bürgergeld.

Beispiel 1: Alleinstehender Arbeitnehmer über Mindestlohn – Ergebnis: 1 € mehr mit Vollzeitarbeit

Beispiel 2: Alleinverdiener Ehe, 2 Kinder, Mindestlohn – Ergebnis: 783 € mehr mit Bürgergeld

Fazit: Das Bürgergeld macht bei diesem Beispiel Nichtarbeit attraktiver als arbeiten zu gehen. Es bestraft diejenigen, die die Grundlage für unser Solidarsystem schaffen.

Der Bundesrechnungshof schlägt Alarm

Auch der Bundesrechnungshof kommt zu einem vernichtenden Urteil. Die Reform verursache enorm hohe Zusatzkosten, allein 5 Milliarden Euro mehr in 2023 und könne zu massivem Missbrauch führen.

Unsere Forderungen an die Bundesregierung

Sanktionen erhalten! „Fördern UND Fordern“

Die Ampel-Koalition muss beim Bürgergeld nachschärfen. Das Prinzip des „Förderns und Forderns“ muss erhalten bleiben, denn: Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer sich hartnäckig weigert, dem muss der Staat von Anfang an und in angemessenem Umfang Leistungen kürzen können. Das ist gerecht – für die überwältigende Mehrheit, die sich an Regeln hält und die Menschen, die dafür arbeiten.

Fachkräftemangel entgegenwirken – Potentiale nutzen

Ob Handwerk, Einzelhandel, Gastronomie oder Industrie: Bundesweit sind rund 2 Millionen Stellen unbesetzt. Gleichzeitig suchen 2,4 Millionen Arbeitslose eine Stelle. Arbeitslose müssen deutlich besser zu den vielen offenen Stellen vermittelt werden. Dazu braucht es eine intensive Betreuung und Beratung und eine passgenaue Unterstützung. Und wir wollen verhindern, dass gerade junge Menschen dauerhaft in die Grundsicherung fallen. Deshalb setzen wir auf die Ausbildung – mit einem erweiterten Angebot und mehr Freiräumen für die Jobcenter.

Leistung muss sich lohnen: Arbeitnehmer jetzt entlasten!

Zwischen dem Arbeitsentgelt und der Grundsicherung muss ein deutlicher Abstand liegen. Das setzt einen klaren Anreiz zur Arbeitsaufnahme. Deshalb wollen wir, dass insbesondere die Fleißigen von heimlichen und ungerechten Steuererhöhungen entlastet werden. Wir setzen uns für einen automatischen Ausgleich der kalten Progression im Steuersystem ein, damit Lohnerhöhungen nicht durch höhere Einkommensteuersätze aufgefressen werden. Zudem wollen wir höhere Grundfreibeträge bei der Einkommensteuer. So wird die Mitte der Gesellschaft effektiv steuerlich entlastet.

Unsere Bitte: Unterstützen Sie unsere Forderungen an die Bundesregierung und setzen Sie sich für eine Sozialpolitik mit Verstand ein. Helfen Sie mit, dass das Bürgergeld nachgeschärft wird, damit sich Leistung auch weiterhin lohnt in unserem Land.