KPV: Kommunalen Wohnungsraum in Stadt und Land stärken

Wie wohnen Sie? Kennen Sie persönlich oder aus der Familie, dem Freundeskreis eine gewisse Unsicherheit über die Zukunft es eigenen Wohnraums, die massiven Mitsteigerungen und die steigenden Grundstücks- und Baupreise? Vor diesen Herausforderungen stehen auch die bayerischen Kommunen, insbesondere in den Städten, aber ebenso in ländlichen Regionen Bayerns. Der eigene Wohnraum ist der persönliche Lebensmittelpunkt und ein langfristiger Garant für die Heimat der Menschen in Bayern. Die Stichworte dabei sind die hohe Lebensqualität sowie die langfristige Bezahlbarkeit für die Bürger. Fest steht: In Bayern wurden, dank dem Freistaat und den Kommunen, noch nie so viele Bauanträge genehmigt wie aktuell.

Für die KPV ist klar: Kommunaler Wohnungsbau, Neubau von bezahlbarem und sozialem Wohnraum ist eine gemeinsame Zukunftsaufgabe von Bund, Freistaat und Kommunen. So sieht die KPV den sofortigen Förderstopp der KfW-Bank für energieeffiziente Gebäude durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz als kontraproduktiv an.

Hierfür gibt es viele erfolgreiche Ansätze, wie der Einklang von Wohnraum, Flächenverbrauch und Bezahlbarkeit erreicht werden kann. Ein wichtiges Mittel ist dabei die Erhöhung der staatlichen Finanzierung für die Wohnraumförderung sowie die Garantie einer langfristigen Investitionsplanung für bayerischen Kommunen beim Wohnungsbau. Mit dem Wohnungspakt Bayern aus dem Jahr 2015 konnten so schon so einige kommunale Erfolge erzielt werden. Diese positiven Erfahrungen sollten weiterverfolgt werden.

Die Kommunen benötigen beim Wohnungsbau die Unterstützung von Land und Bund, damit hier die regionalen Ziele erreicht werden können. Beiträge hierzu könnten auch die Beschleunigung, Entbürokratisierung und Vereinfachung des Bauplanungsrechts sowie die Erweiterung von baurechtlichen Vorkaufs- und Zugriffsrechten für Kommunen sein. Die Kommunen brauchen dazu weitere rechtliche Mittel um Wohnraum vor Ort zu schaffen. Dazu zählen insbesondere weitere Vereinfachungen beim kommunalen Vergaberecht. Alles im Allem müssen wir auch die Verwaltungsstrukturen stärken und somit die kommunalen Verwaltungen entlasten, um effizienten Wohnungsbau realisieren zu können.

Zugleich muss der Grundsatz „Innen vor Außen“ weiterbestehen. Neuer Wohnraum darf nicht nur in Form von Ausweisungen neuer Wohngebiete abgebildet werden. Der zielgerichtete Fokus sollte vielmehr auf der Mobilisierung von baureifen, innerörtlichen Flächen liegen. Nur so können wir in der Fläche einen Ausgleich zwischen Wohnen, Landwirtschaft Umwelt schaffen.

Daneben sehen wir einen enormen Anstieg der Baukosten. Bezahlbaren oder sozialen Wohnungsbau zu refinanzieren wird somit umso schwerer. Eine Anpassung der Fördersummen an die gestiegenen Baukosten und eine Anhebung der Kostenobergrenzen für kommunale Förderprogramme können Mittel sein, wieder Anreize schaffen und neue Möglichkeiten bieten.

Die KPV begrüßt die zusätzliche finanzielle Unterstützung für den kommunalen Hochbau im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs und setzt sich für eine weitere Stärkung von kommunalem Wohnraum und Städtebau ein.

Mit kommunalpolitischen Grüßen

Ihr
Stefan Rößle
Landesvorsitzender der KPV
Landrat Donau-Ries