Treffen mit Staatssekretär Silberhorn

Unser Gespräch mit Staatssekretär Thomas Silberhorn, MdB, in Hirschaid war sehr informativ. Erwartungsgemäß wurde auch die aktuelle Flüchtlingspolitik angesprochen. Hier gab es einen guten Einblick in die Abwicklung der Flüchtlings- und Asylantenverfahren bei der Regierung von Oberfranken durch den zuständigen Regierungsbeamten Markus Oesterlein.

Thomas Silberhorn erklärte auch ausdrücklich, dass es eine Rüge vom Bundesrechnungshof gibt, weil die aktuelle Bundesregierung zu viele direkte Leistungen an bzw. für die Kommunen erbracht hätte, was nach dem Gesetz eigentlich nicht erlaubt und künftig auch untersagt sei. Das zeigt einerseits, dass eine unionsgeführte Bundesregierung viel kommunalfreundlicher entscheidet als eine anders zusammen gesetzte Bundesregierung. Gleichzeitig wurden aber auch unsere Hoffnungen gebremst, dass z. B. vom aktuellen Haushaltsüberschuss noch Mittel in die Kommunen fließen könnten.

Immerhin zeigte sich der Bamberg-Forchheimer Abgeordnete aufgeschlossen, etwa Steuererleichterungen auf den Weg zu bringen, die die private Altersvorsorge stärken können, damit der drohenden Altersarmut frühzeitig begegnet werden könnte. Aber dazu braucht man die entsprechende Mehrheit auch in der nächsten Bundesregierung.

Es wurde natürlich auch über die derzeitige Ausgangslage vor der Bundestagswahl mit dem neuen SPD-Kanzlerkandidaten Schulz diskutiert.

Bezirksvorsitzender Karl Philipp Ehrler ging auf die zunehmende Erstarkung der Populisten in Deutschland und Europa ein. Er fordert, in der Politik so zu sprechen, die die Menschen wieder verstehen und die in der Lage ist, die Probleme wie auch die Lösungen prägnant darzulegen.

KPV-Landesgeschäftsführer Jörg Kunstmann erklärte die Arbeitsgemeinschaft KPV und warb für die Gründung eines Kreisverbandes Bamberg. Etwa zehn kommunale Mandatsträger aus Bamberg waren anwesend, denen die Veranstaltung nach eigenem Bekunden gefiel. Wir warten auf Rückmeldung von der CSU Bamberg-Land, ob sich was tut.