KPV-Check: Der Ampel-Koalitionsvertrag

„Schöne Worte, aber noch zu wenig Substanz“

Die KPV hat den Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung mit kommunalpolitischer Brille unter die Lupe genommen.

Viele schöne Worte und große Versprechen werden gemacht, aber insgesamt fehlt es an inhaltlicher Substanz und finanzieller Verbindlichkeit für unsere bayerischen Kommunen.

"Die Ankündigungen und Versprechungen im Koalitionsvertrag gerade zu den Themen Digitalisierung, soziale Sicherung und Klimaschutz sind oft nur sehr vage formuliert und nicht konkret mit finanzieller Verbindlichkeit hinterlegt. Unsere bayerischen Kommunen brauchen hier für die Zukunft mehr inhaltliche Substanz und Verlässlichkeit." Stefan Rößle, Landesvorsitzender der KPV

• Kein Ausschluss kommunaler Mehrbelastungen im Sozialbereich
  Die steigenden Sozialausgaben belasten bereits jetzt die kommunalen Haushalte. Die angekündigten sozialpolitischen und asylrechtlichen Änderungen der neuen Ampel-Regierung könnten zu weiteren kommunalen Mehrbelastungen führen.
  
  Die KPV fordert die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips sowie spürbare Entlastungen statt weiterer Belastungen für die kommunale Ebene bei den vom Bund übertragenen Aufgaben.

• Altschuldentilgung statt Investitionsförderung
  In Bayern geht es den Kommunen gut. In anderen Bundesländern sieht es finanziell anders aus, dort sollen jetzt die hochverschuldeten Kommunen die Altschulden vom Bund getilgt bekommen.
  
  Die KPV fordert, dass frisches Geld nicht für alte Schulden, sondern für neue Investitionen genutzt wird.

• Fehlende Finanzstruktur und Prioritäten für die kommunalrelevanten Themen
  Es mangelt dem Koalitionsvertrag an gesicherten Finanzierungskonzepten und klarer Priorisierung der angekündigten Maßnahmen für unsere Kommunen.
  
  Die KPV verlangt verbindliche finanzielle Zusagen und klaren Rückhalt von der neuen Bundesregierung.

• Falsche Impulse statt langfristiger Stabilität
  Der Koalitionsvertrag baut weiterhin auf Förderprogramme statt auf einer grundsätzlichen Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der finanziellen Entscheidungsfreiheit vor Ort.
  
  Die KPV begrüßt die angekündigte Entbürokratisierung und Bündelung von Förderprogrammen, fordert aber eine langfristig sichere und stabile finanzielle Grundausstattung der Kommunen vom Bund.

• Leerstellen statt verlässlicher Aussagen
  Die Kompensation von Corona-bedingten Gewerbesteuerausfällen von Seiten des Bundes fehlt ebenso wie die Stärkung der kommunalen Steuereinnahmen (z. B. bei der Umlegung der Umsatzsteuer).
  
  Die KPV fordert ein klares Versprechen der neuen Regierung zur Kompensation der Corona-bedingten Steuerausfälle sowie eine Stärkung der kommunalen Steuern.

In Summe: Die bayerischen Kommunen werden in ihrem Selbstverwaltungsrecht beschränkt, stehen vor drohenden Mehrkosten und gleichzeitig ist ihre dauerhafte finanzielle Stabilität gefährdet. Die Ampel-Koalition wird von den Kommunen am Ende an ihren Ergebnissen und nicht an Worten gemessen.