Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung

Beschluss des MU-Landesvorstands vom 4. August 2017 in Ebersberg:

Die MIT-Bundesdelegiertenversammlung möge beschließen:

Die Mittelstands- u. Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass ein neues, modernes Gesetz für Zuwanderung mit Steuerung u. Begrenzung beschlossen wird.

Begründung:

Schon jetzt suchen viele Handwerksbetriebe (Bäcker, Metzger, Gastronomie, Bau) vergeblich nach Fachkräften und Auszubildende. Eine gesteuerte Einwanderung könnte hier Abhilfe schaffen. Dabei sollte klar zwischen einer qualifizierten Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und der Aufnahme von Flüchtlingen unterschieden werden.

Seit 2005 regelt das sogenannte Zuwanderungsgesetz den Zuzug nach Deutschland, was jedoch ein Bürokratiemonster ist, dass möglichst schnell durch ein transparentes Gesetz ersetzt werden sollte. Für den Mittelstand ist das Zuwanderungsgesetz zu umständlich und nicht praktikabel. Tatsache ist, dass bei vielen Mittelstandsbetrieben die Aufträge in Stocken geraten oder gänzlich liegen bleiben, nur weil Fachkräfte fehlen.

Durch die demografische Entwicklung ist es den Betrieben in Mangelberufen (Bäcker, Metzger, Gastronomie, Bau) auch nicht mehr möglich, die fehlenden Fachkräfte aus eigener Kraft im Dualen System (Erfolgsmodell weltweit) aufzufüllen, da es praktisch keine Auszubildenden mehr auf dem Markt gibt. Sollte dieser Entwicklung nicht gegengesteuert werden, werden viele Handwerksbetriebe die nächsten Jahre nicht mehr überleben. Die Lage in vielen Betrieben ist dramatisch. Über 40 % der Handwerksbetriebe berichten über Probleme bei der Besetzung der offenen Stellen.

Es gelingt auch nicht das Vakuum durch die Beschäftigung von EU-Bürger zu füllen, da die Zuwanderung von EU-Bürgern erhebliche Schwankungen unterliegt, wie der abflauenden Zuzug von EU-Bürgern aus den südeuropäischen EU-Mitgliedstaaten zeigt.

Deshalb ist eine zielgerichtete u. gesteuerte Arbeitsmarktmigration vor allem in den Mangelberufen unverzichtbar, um die zunehmenden dramatischen Fachkräfteengpässe in der deutschen Wirtschaft und im Handwerk zumindest zu lindern.

Das deutsche Handwerk (ZDH, HWK, IHK) unterstützen die Forderung nach einem neuen, modernen Gesetz.

Zeigen wir auch bei diesem Thema, dass die CDU/CSU richtungsweisend in die Zukunft blickt und die nötigen Schritte unternimmt und an der Seite des Handwerks und Mittelstand steht.