Forderung zur sofortigen Abschaffung des Solidaritätsbeitrags

Beschluss des Landesvorstands der MU Bayern vom 4. August 2017

Die MIT-Bundesdelegiertenversammlung möge beschließen:

Die Mittelstands- u. Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der Solidaritätszuschlag unverzüglich abgeschafft wird.

Begründung:

Seit Einführung des Solidaritätszuschlag 1993 (Anlass - Irakkrieg u. Deutsche Einheit) und Wiedereinführung 1995 sind über 24 Jahre vergangen, obwohl bei Einführung die Politik mehrfach versprochen hat, dass dieser nur für einen kurzen Zeitraum erhoben wird. Zuletzt hieß es den Solidaritätszuschlag 2019 abzuschaffen – ein mehrjähriges Auslaufen würde den getätigten Versprechen entgegenstehen, auch nachdem der Solidaritätspakt II 2019 ausläuft.

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages wurde immer wieder verschoben mit der Begründung, erst nach Konsolidierung des Bundeshaushalts. Siehe dazu auch Antrag A20/21 u. 35 zur 11. MIT-BV 2013 und CSU-Parteianträge E 5 v. 18./19.6.2008 und G1+G3 v.12./13.12.2014.

Es ist höchste Zeit das Versprechen einzulösen, wenn man weiß, dass „852 Milliarden Euro“ vom Bund u. Ländern im Jahr 2021 eingenommen werden. 2005 waren es gerade halb so viel „452 Milliarden“.

Der Bundeshaushalt ist konsolidiert, wir sollten den hartarbeitenden Menschen in unserem Lande ihr Geld zurückgeben und sie entlasten, der Grund für die Einführung des Solidaritätszuschlag – Golfkrieg u. Deutsche Einheit, ist längst weggefallen.

Lt. Schätzung wird der Staat bis zum Jahr 2021 über 54 Milliarden Euro Mehrsteuereinnahmen einnehmen als im November 2016 geschätzt. Im Jahr 2021 soll der Staat 120 Milliarden Euro mehr Zusatzeinnahmen an Steuern einnehmen als 2017.

Die Menschen in Deutschland, die mit ihrer täglichen Arbeit nicht nur unser Land, sondern halb Europa am Laufen halten, haben es mehr als verdient, dass der Solidaritätszuschlag unverzüglich abgeschafft wird. Die Abschaffung würde jeden Bürger merklich entlasten.

Lösen wir endlich unser Versprechen ein, den Worthalten ist das Markenzeichen der CDU/CSU und deshalb vertrauen uns auch die Bürgerinnen u. Bürger.