Positionen der CSU-Mittelstands-Union zur Bayerischen Landtagswahl

Beschluss des MU-Landesvorstandes vom 22. Juni 2018 in Bayreuth

Politik für Mittelstand und Mittelschicht, Steuerzahler und Abgabenzahler

Bayern lebt vom Mittelstand – kleine und mittlere Betriebe schaffen 60 Prozent der Arbeitsplätze und 80 Prozent der Ausbildungsplätze. Damit schafft der Mittelstand auch die Grundlage für die Industrietätigkeit. Aber Arbeit und Wohlstand sind keine Selbstläufer. Wir brauchen auch in Zukunft eine klare Politik für Mittelstand und Mittelschicht, Steuerzahler und Abgabenzahler! Nur so bleibt Bayern Spitze und schafft und sichert Wohlstand für alle! Das schafft Aufgaben für die Politik im Freistaat und über Bayern und die CSU ebenso im Bund und in Europa:

1. Bildung und Ausbildung –

Fachkräfte gewinnen, aus-, fort- und weiterbilden 

Wir fordern eine Stärkung der beruflichen Bildung. 

Für uns sind Berufliche Bildung und akademische Bildung gleich viel wert! Wir wollen die Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit zwischen den Bildungswegen weiter ausbauen. Wir sind gegen Forderungen nach Steigerung der Abiturientenquote und der Akademisierung. Nur eine Stärkung und Ausweitung der beruflichen Bildung sichert den notwendigen breiten Qualifikationsmix auch in Zukunft.

Wir brauchen eine umfassende Berufsorientierung auf hohem Niveau an allen Schularten. Vor allem an Gymnasien muss eine systematische Berufsorientierung weiter ausgebaut werden, die auch gezielt die Bedeutung und Möglichkeiten der beruflichen Bildung deutlich macht. Wir wollen verpflichtende Berufspraktika an Gymnasien wie an Mittel- und Realschulen.

Die technische Ausstattung von Schulen und beruflichen Bildungseinrichtungen muss generell auf höchstes Niveau gebracht werden. 

Wir wollen die duale Ausbildung und die Anpassung der Ausbildungsordnungen auf das digitale Zeitalter fördern.

Um das fachliche Niveau im Berufsschulunterricht nicht zu verwässern, muss dieser in Fachklassen stattfinden. 

Wir wollen berufliche Fort- und Weiterbildung in Zuständigkeit der Wirtschaft belassen. Im Sinne der Subsidiarität dürfen Staat und hier vor allem Berufsschulen nicht mit eigenen Fortbildungsangeboten dem System der Wirtschaft Konkurrenz machen.

Wir brauchen für die Modernisierung der Bildungszentren des Handwerks Fördermittel über die im Pakt für berufliche Bildung vereinbarten Mittel hinaus. 

Schulen und Bildungseinrichtungen müssen weit stärker noch als bisher gemeinsam mit der Wirtschaft vor Ort arbeiten. Ziel ist ein weit höheres Verständnis der Schüler für Unternehmen und Unternehmertum. 

Wir wollen Wirtschaft/Recht zum Schulfach in allen weiterführenden Schulen machen, mit besonderer positiver Betonung und Erziehung zur Sozialen Marktwirtschaft als der menschenfreundlichsten Gesellschaftsordnung weltweit.

Wir wollen in Bayern die beste digitale Schulbildung für unsere Kinder, daher wollen wir höhere Investitionen in die digitale Schulinfrastruktur (WLAN, Medien, flexible Raumkonzepte). 

Wir wollen Investitionen in die digitale Medien- und Methodenkompetenz der bayerischen Lehrkräfte, u.a. durch ein „digitales Bootcamp“. 

Wir wollen ein verpflichtendes Schulfach „Digitale Bildung“ an allen weiterführenden Schulen, das Programmieren, digitale Methoden- und Medienkompetenz umfasst. Wir wollen auch insbesondere die MINT-Fächer weiter stärken.

Wir wollen, dass Bayern führend bei der digitalen Hochschul- und dualen Bildung ist, daher wollen wir die Investitionsmittel für die Hochschulinfrastruktur weiter steigern. Wir wollen das duale Studium als attraktive Alternative zum klassischen Studium stärker positionieren.

2. Zuwanderer als Fachkräfte

Wir brauchen klare Regeln für die Beschäftigung von Flüchtlingen in unseren Betrieben: Wer gebraucht wird und sich integriert, der soll rechtssicher Aufenthaltstitel und Arbeitserlaubnis bekommen. Wir müssen die beruflichen Potenziale von Flüchtlingen besser nutzen. Wir müssen die Ausbildungsbetriebe, die Flüchtlinge beschäftigen, zielgerichtet honorieren.

Wir wollen eine einheitliche Verwaltungspraxis bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen für Asylbewerber im Asylverfahren bei den zuständigen Ausländerbehörden und eine anschließende Bleibeperspektive (3+2-Regelung)

Wir wollen ein kompetentes, verlässliches und ausreichendes Beratungsangebot für die einzelnen Betriebe, was die Bleibe- und Beschäftigungsperspektive der potentiellen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter betrifft.

Wir wollen Ausbildungserlaubnisse für bereits im Land befindliche Zuwanderer, die nicht abgeschoben werden können.

Wir wollen Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung für Zuwanderer nach erfolgreicher Ausbildung.

Wir wollen finanzielle Kompensation für Ausbildungsbetriebe im Falle vorzeitig staatlicherseits angeordneter Ausreise (außer bei Verschulden des Betroffenen).

3. Verkehr und Wohnen

Eine bestmögliche Verkehrsinfrastruktur ist Grundlage für bestehende und der Ansiedlung von Betrieben gerade im ländlichen Raum. 

Wir müssen Fahrverbote auch in großen Städten unbedingt verhindern. Sie wären Gift vor allem für das Handwerk und kleinere Unternehmen und ein Anschlag auf Freiheit und Eigentum aller Autobesitzer. 

Bei Maßnahmen zum Ausbau möglichst schadstoffgeringer Verkehrssysteme müssen vor allem private Unternehmen zum Zuge kommen.

Wir wollen den Ausbau des Münchner Flughafens. 

Mehr Wohnraum geht nur mit privaten Vermietern. Deshalb wollen wir Belastungen für private Vermieter reduzieren. Die Mietpreisbremse ist gescheitert.

Wir brauchen darüber hinaus mehr Wohnungsbau. Bürokratische Hindernisse und überzogene Standardanforderungen sind zu beseitigen.

Mehr Bauland braucht geeignete Anreize für Grundstückseigentümer. 

Wir wollen Bau- und Planungsvorhaben deutlich beschleunigen und ein einheitliches Online-Portal für Genehmigungsverfahren und beispielhaft Bauleitplanverfahren entwickeln. 

Der große Bedarf an öffentlichen, gewerblichen und privaten Bauinvestitionen kann nur mit einem bewährten, einheitlichen privaten Bauvertragsrecht effizient bewältigt werden. Wir sprechen uns daher dafür aus, dass die VOB/B rechtssicher für alle Bauvorhaben - auch für private - angewandt werden kann. 

Das grundsätzlich bewährte öffentliche Bauvergabewesen mit der VOB/A als eigenständiger branchenspezifischer Regelung für das Bauwesen soll beibehalten, aber deutlich vereinfacht werden. Zur Transparenz für die Bieter sind öffentliche Submissionen bei zu behalten. 

4. Energiepolitik sicher, sauber und bezahlbar

Wir wollen Maßnahmen zur effizienten und sparsamen Energieverwendung bei privaten und gewerblichen Verbrauchern gezielt fördern.

Wir wollen für kleine und mittlere Unternehmen ein technologieoffenes Programm für mehr Energieeffizienz schaffen. 

Steigende Energiepreise belasten Unternehmen massiv. Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit müssen oberste Priorität haben.

Die Wasserkraft ist eine traditionsreiche und vielfach mittelständisch geprägte Energiequelle in Bayern. Ihr Ausbau spielt eine wichtige Rolle in der Energiewende.

5. Gründer und Unternehmer fördern – Kultur der Selbständigkeit

Wir wollen eine Kultur der Selbständigkeit ausbilden und fördern – es muss erstrebenswert sein, Unternehmer zu sein bzw. zu werden.

Wir wollen mehr Unternehmensgründer in Bayern und deutliche Erleichterungen für Unternehmensgründungen. 

Wir wollen Gründungen digital und an einem Tag ermöglichen.

Geeignete Maßnahmen der Förderung von Gründern und des Bürokratieabbaus für Gründer müssen nach ihrer Praxisbewährung auch für bestehende Unternehmen möglich sein. 

Wir wollen wir die Ansiedlung gerade von digitalen Gründungen in Bayern durch Förderprogramme und attraktive Rahmenbedingungen unterstützen.

Wir wollen die vorhandenen Gründerfonds besser bei Gründungswilligen bekannt machen und für hohe Kapitalbedarfe erweitern.

6. Steuergelder verantwortungsvoll einsetzen

Ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld der Steuerzahler hat oberste Priorität. 

Wir sind stolz darauf, dass Bayern als erstes Bundesland nicht nur keine neuen Schulden mehr macht, sondern Milliarden Schulden zurückzahlt, auf dem Weg zum schuldenfreien Staatshaushalt. 

Das muss Vorbild auch für den Bund sein! 

Wir wollen eine Goldene Dreierregel: je ein Drittel von Steuermehreinahmen für Schuldenabbau – Investitionen – und Entlastungen der Bürger und Betriebe.

7. Bürgerfreundliche und Unternehmensfreundliche Verwaltung

Wir wollen eine bürger- und wirtschaftsfreundliche digitale Verwaltung - wir wollen die Verwaltung – gerade mit Hilde der Digitalisierung – freundlicher für Bürger und Unternehmen machen. 

Wir wollen eine deutliche Reduktion des behördenbedingten Verwaltungsaufwandes von Unternehmen - durch die Möglichkeiten der Digitalisierung. 

Wir wollen generell die konsequente Digitalisierung von Prozessen staatlicher Organe und Behörden.

Alle Bürokratie- und Berichtspflichten sollen über eine Kennung und eine Schnittstelle digital erfolgen können. Alle Amtsvorgänge sollen online möglich sein. 

Wir wollen für den Datenaustausch von Behörden mit Unternehmen eine einheitliche Schnittstellenspezifikation bereitstellen, welche eine Verschlüsselung und Signatur der Daten vom Sender bis zum Empfänger beinhaltet, um die Integrität und Vertraulichkeit der Daten zu sichern. 

Wir wollen die Einführung digitaler Service-Konten für Unternehmen und Bürger (Bürgerkonto).

Wir wollen einheitlich strukturierte und nutzerfreundliche Internetauftritte der Kommunal- und Landes-Behörden für unternehmerische Anliegen.

Wir wollen zentrale Stellen für den Datenaustausch einrichten oder bestimmen, welche die Verschlüsselung verwalten, die Daten verschlüsselt entgegennehmen und zwischenspeichern, bis die Daten an die entsprechenden Empfänger weitergeleitet werden können bzw. diese sie abholen. Es soll geprüft werden, ob und wie dieses Verfahren später auch zwischen Unternehmern und zwischen Unternehmern und Bürgern bereitgestellt werden kann. 

8. Bürokratieabbau mit echter Wirkung

Wir wollen Bürokratieabbau, Regulierungsabbau, deutliche Verschlankung von Genehmigungsverfahren und Dokumentationspflichten. Das gilt insbesondere für Gründer und generell für kleine und mittlere Betriebe.

Wir wollen grundsätzlich mehr Wirtschaftsfreundlichkeit in der Politik. Deshalb wollen wir eine automatische Doppelzuständigkeit der Ressorts für Wirtschaft und Arbeit bei Gesetzen und Rechtsverordnungen, die den betrieblichen Alltag betreffen – bislang ist hier automatisch immer nur das Arbeits- bzw. Sozialressort betroffen.

Die Praxistauglichkeit von Gesetzen und Verordnungen ist im Vorfeld sowie in einem gewissen Zeitraum nach Einführung zu prüfen (Praxistests). 

Wir wollen ein unabhängig arbeitendes Bürokratie-Kontrollgremium schaffen, das aus Fachleuten der betrieblichen Praxis und Unternehmerschaft besetzt ist. 

Wir wollen, dass Fachgesetze über Ressortgrenzen hinaus besser aufeinander abgestimmt werden. 

9. Datenschutz mit Augenmaß

Wir wollen, dass Bayern beim Datenschutz mit Augenmaß unterwegs ist, daher erwarten wir einen angemessenen Umgang mit Daten bayerischer Bürger und Unternehmen von internationalen (Daten-)Konzernen.

Wir wollen bestehende und neue Regularien wie die Datenschutzgrundverordnung pragmatisch umsetzen, ohne unseren bayerischen Unternehmen unzumutbare Bürokratie aufzuerlegen.

Wir wollen zwischen Unternehmen und Verwaltung einheitliche Zertifizierungsstandards schaffen.

Wir wollen öffentlich erhobene nicht personenbezogene Daten im Rahmen des Open Data-Gesetzes Unternehmen und Bürgern in Bayern frei zur Verfügung stellen.

10. Datensicherheit gerade für den Mittelstand – Gütesiegel IT-Sicherheit

Wir wollen, dass Bayern Cyber-Kriminalität wirksam bekämpft, daher wollen wir eine Aufstockung der Personalkapazitäten des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, v.a. zur Präventionsarbeit.

Wir wollen eine Beschleunigung des Aufbaus der Personalkapazitäten von „Cyber-Polizisten“.

Wir wollen den Informationsaustausch mit befreundeten Staaten weiter forcieren.

Wir wollen eine gezielte Beratung und Förderung gerade von kleinen und mittleren Unternehmen im Bereich der Cyber-Sicherheit: mit einem Güte-Siegel IT-Sicherheit.

11. Digitalisierung – Chancen gerade für kleine und mittlere Unternehmen durch eine bayerische Exzellenzinitiative „Bayern Digital 3.0“

Wir wollen vor allem kleine und mittlere Betriebe und das Handwerk bei der Nutzung der Digitalisierung unterstützen, mit maßgeschneiderter Beratung und gezielten Förderprogrammen. Wir wollen vor allem IT-Sicherheit und digitale Geschäftsmodelle bestehender Unternehmen und Start-Ups fördern. 

Deshalb wollen wir Digitallabore an allen Standorten der Digitalen Gründerzentren etablieren. 

Wir wollen eine Ausweitung des Fördergegenstandes des Digitalbonus auf Analyse-, Beratungs- und Qualifizierungsangebote (mit entsprechender pragmatischer Zertifizierung und Budgetausweitung) bzw. mit betriebswirtschaftlicher Beratung, auch und gerade für Angebote im Onlinehandel.

Wir wollen den Aus- und Aufbau eines bayerischen KI-Zentrums (z.B. unter Nutzung der Infrastruktur des Zentrums für Digitalisierung).

Wir wollen, dass Bayern über die beste digitale Infrastruktur verfügt, daher wollen wir eine Breitbandversorgung mit 100 Mbit+ für die gesamte bayerische Bevölkerung bis 2023. 

Wir brauchen Gigabit-Netze und den Mobilfunk der neuesten Generation 5G für Bayern flächendeckend – mit Vorrang für Betriebe und Gewerbegebiete.  

Wir wollen eine flächendeckende 5G-Abdeckung Bayerns (inklusive land- und forstwirtschaftlicher Flächen) bis 2023. 

12. Landesentwicklung

Mittelstand und Handwerk müssen im Landesentwicklungsprogramm einen zentralen Stellenwert haben.

Wir wollen Gewerbe, Handwerk und Mittelstand vor allem im ländlichen Raum fördern.

Wir bekennen uns zum Einzelhandel in den Ortskernen. 

Wir müssen eine ausreichende Versorgung mit Gewerbeflächen sicherstellen. 

Die schleichende Umnutzung der bestehenden knappen Gewerbeflächen, mit Einschränkungen für weiter produzierende Unternehmen muss verhindert werden.

Wir wollen die gewerbliche Nutzung durch das Handwerk bei der Verteilung

von Gewerbeflächen gleichwertig mit Wohnungsbau und Büroflächen behandeln.

13. Arbeitswelt – zeitgerecht gestalten 

Die Arbeitswelt verändert sich vor allem durch Digitalisierung und durch gewachsene Ansprüchen von Mitarbeitern und Fachkräften, durch die Anforderungen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das stellt Betriebe vor große Herausforderungen, im Einzelnen vor allem: 

• Arbeitszeit
• Arbeitsplatzgestaltung, Work Life Balance
• Health-policy in Betrieben
• grundlegende Veränderung von Arbeitsprozessen
• Agilität, Industrie 4.0, Big Data
• Fachkräftemangel
• Auswirkungen der Globalisierung – die Belegschaft wird internationaler
• Arbeitsverdichtung
• Höheren Anforderungen der Wissensgesellschaft
• Generationenvielfalt
• neuen Rollenverständnissen - Partnerschaftlichkeit als Leitbild.

Wir brauchen maximale Flexibilität und Freiheiten bei minimaler Bürokratie vor allem hinsichtlich Arbeitszeiten und Arbeitsorten. Zukünftig werden Unternehmen eine Vielzahl unterschiedlicher Arbeits- und Karrieremodelle entwickeln müssen, um den vielfältigen Lebens- und Familienmodellen gerecht zu werden und qualifizierte Beschäftigte zu gewinnen. Beschäftigte werden ihren Bedarf an Zeitsouveränität, individuell zugeschnitten auf Phasen hoher und niedrigerer Belastung, einfordern. Diese Herausforderungen erfordern eine deutliche und spürbare Entlastung und

Unterstützung des Mittelstands durch die Politik!

Wir wollen eine bayernweite Informations- und Austauschplattform zur modernen Arbeitswelt einrichten, die Unternehmen dabei vernetzen und eine kostenfreie Erstberatung anbieten.

Wir brauchen zwingend eine Flexibilisierung des jahrzehntealten und völlig überalterten Arbeitszeitgesetzes auch für Betriebe ohne Tarifbindung.

Wir wollen eine Förderung für Unternehmen, Kinderbetreuungsplätze ebenso wie Pflegeplätze für kranke oder alte Angehörige einzurichten und auszubauen.

Gesundheitsförderung wird aufgrund sich wandelnder Arbeit und alternder Gesellschaft immer wichtiger. Betriebe werden hier immer mehr in die Verantwortung genommen. Von Organisationen werden zukünftig noch mehr Investitionen für gesunde Arbeitsbedingungen erwartet.

14. Ladenschluss

Wir sprechen uns für dafür aus, die bewährten Regelungen zum Ladenschluss grundsätzlich beizubehalten. Sie sichern eine wohnortnahe Versorgung durch den kleinen und mittleren Fachhandel mit qualifiziertem Personal.

Die Ladenöffnungszeiten dürfen nicht weiter ausgedehnt werden, da ansonsten gerade für kleinere Betriebe erhebliche Mehrbelastungen drohen.

Die Kommunen sollen bis zu vier Sonntagsöffnungen zuverlässig ermöglichen können.

Im Rahmen der bereits zulässigen Sonntagsöffnung an touristischen Orten soll ein zeitgemäßes Produktspektrum zulässig sein.

15. Sonderprogramm KMU Bayern

Solange deutliche Steuer- und Abgabenentlastungen im Bund nicht erreichbar sind, müssen wir kleine und mittlere Betriebe (KMU) in Bayern durch ein Sonderprogramm KMU des Freistaats Bayern entlasten, etwa durch 

• durch Angebote des Freistaats zur zeitgerechten Gestaltung der modernen Arbeitswelt, insbesondere bei Arbeitszeit und Arbeitsort
• durch eine gezielte Fachkräftestrategie vor allem im Bildungsbereich
• durch einen echten Verzicht auf bzw. Abbau von Bürokratie in der Politik und Landesverwaltung
• durch beschleunigte Verwaltungsverfahren
• durch besondere Anlaufstellen für Unternehmen bei Verwaltungsbehörden
• eine großzügige Entlastung in Form von Kostenübernahme durch den Freistaat bei Gebührenberechnungen von Landesbehörden und Kammern gegenüber Unternehmen
• durch einen beschleunigten Anschluss an Infrastrukturleistungen, insbesondere im Bereich der Digitalisierung und Breitbandversorgung
• durch eine gezielte Landesförderung von Unternehmensgründungen
• durch eine gezielte Landesförderung neuer Geschäftsfelder, vor allem digitaler Art
• durch eine gezielte Landesförderung im Bereich der IT-Sicherheit
• durch eine gezielte Honorierung von Ausbildungsleistungen und bei der Beschäftigung und Qualifizierung von Arbeitskräften, auch und gerade von Zuwanderern
• durch eine Politik für Freiheit und Eigentum auch im Bund.

Dazu gehört auch: Private Betriebe müssen in allen Bereichen dieselben Rechte, Möglichkeiten und Vorteile wie staatliche Betrieben haben. 

Das Gewinnen und Ausbilden von Fachkräften – als zwingende Forderung in allen Bereichen – ist eine besonders zentrale politische Aufgabe der nächsten Jahre.

16. Klar für Mittelstand und Mittelschicht, Steuerzahler und Abgabenzahler in der Bundes- und Europapolitik

Eine kraftvolle Politik für Mittelstand und Mittelschicht, Steuerzahler und Abgabenzahler erfordert grundlegende Unterstützung auf Bundes- und Europaebene. Das schließt Bundesratsinitiativen und Gesetzesinitiativen in den Parlamenten mit ein. 

Zentrale Bedeutung haben dabei der vollständige Abbau des Soli, die dauerhafte Beseitigung der kalten Progression, eine Senkung der Einkommensteuer beim sogenannten „Mittelstandsbauch“, eine Reform der Unternehmensteuer, die unsere Firmen international wettbewerbsfähig hält, ein umfassender Bürokratieabbau, eine sichere und preiswerte Energieversorgung, der Erhalt des freien Handels in der Welt, eine Begrenzung und Steuerung der Einwanderung und zugleich damit verbunden Lösungen für den Fachkräftebedarf vor allem auch im Handwerk. 

Dringend notwendig sind ebenso flexiblere Arbeitszeiten sowie die Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialbeiträge – als größtes Bürokratieabbauprogramm ohne echte Mehrkosten für den Bund durch eine lediglich einmalige Liquiditätsbrücke über zwei Wochen. 

Die Datenschutzgrundverordnung muss betriebs- und praxisnäher werden; Abmahnunwesen ist zu verhindern. 

Wir sind für ein Europa für Freiheit und Wohlstand: Konzentration der EU auf Wirtschaft und Sicherheit – keine Vereinheitlichung der Sozialsysteme auf Deutschlands Kosten.

Wir wollen keine nationale Verschärfung bei der Umsetzung von EU-Recht.

Wir wollen eine Abkehr von der EZB-Politik des billigen Geldes – Staats- und Bankensanierung nicht auf Kosten der Sparer und Steuerzahler.

Wir wollen eine strikte Durchsetzung der No-Bail-Out-Regel in der EU – keine Schuldeneinheit und Eurobonds auf Deutschlands Kosten.

Wir wollen kein Kaputtregulieren der mittelständischen Kreditinstitute des deutschen Finanzsystems.

Wir wollen den Meisterbrief erhalten und das Berufliche Bildungssystem nach dem Vorbild Deutschlands europaweit sowie gerade in Nordafrika stärken und verankern – auch als bestes Mittel, Jugendarbeitslosigkeit zu vermindern und damit Gründe für das Auswandern nach Europa zu vermeiden.

Wir brauchen freien Handel statt Protektionismus – bei mittelstandsfreundlicher Ausgestaltung von Handelsabkommen. Zugleich brauchen wir Schutz vor ausländischen Diktaturen, die über (faktische) Staatsunternehmen politische Einflussnahme in Deutschland suchen – wie im Fall Chinas, Rußlands und der Türkei. 

Zur weiteren Akzeptanz der EU im Mittelstand ist - ergänzend zur großen europäischen Wirtschaftspolitik eine Wirtschaftspolitik der europäischen Regionen notwendig. Hier soll Bayern eine Vorreiterrolle Übernehmen und die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit seinen EU-Nachbarn intensivieren. Insbesondere mit Österreich wo zusätzlich der Vorteil besteht, keine Sprachbarriere zu haben. Ziele sind der Abbau von Hindernissen bei der grenznahen Arbeitnehmerentsendung, weitere Angleichung von Normen usw..