Soli weg! Jetzt! Für alle!

Die MU-Landesversammlung hat beschlossen:

Die Landesversammlung der Mittelstands-Union fordert die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und die CSU-Staatsregierung auf, sich für eine sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle einzusetzen.

Begründung:

Der Solidaritätszuschlag (Soli) ist nicht mehr verfassungsgemäß:

• Der Soli soll nach dem Plan der GroKo ab 2021 nur für zu versteuernde Jahreseinkommen bis 61.000€ abgeschafft werden. Das stellt einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar und ist daher grundgesetzwidrig.
• Zudem ist der vor 23 Jahren angegebene Zweck der Sicherung des einigungsbedingten Mittelbedarfs des Bundes inzwischen weggefallen.

Die Legitimation für den Soli entfällt:

• Den Bürgern ist bei Einführung des Solidaritätszuschlages 1995 versprochen worden, dieser werde nur befristet erhoben.
• Das Solidaritätszuschlaggesetz ist 1995 mit der Begründung erlassen worden, dieses „finanzielle Opfer“ sei zur Finanzierung der Vollendung der Einheit unausweichlich. Der zur Vollendung der deutschen Einheit aufgelegte Solidarpakt II läuft 2019 aus, so dass auch die Legitimation spätestens zu diesem Zeitpunkt wegfällt.

Deutschland hat Rekordsteuereinnahmen. Dies ist aber kein Selbstläufer. Die GroKo flutet unser Land mit Geld und Wahlgeschenken, anstatt den hart arbeitenden Menschen, die das erwirtschaften, ein ehrliches Signal der Entlastung zu geben und Anreize zu setzen, dass Leistung sich wieder mehr lohnt!

Es muss erst erwirtschaftet werden, bevor etwas verteilt werden kann!

Die Abschaffung des Soli ist Beschlusslage der MU und der CSU, wiederkehrend seit 2015 (siehe u.a. zuletzt Leitantrag PT 2016, Beschluss G9 PT 2017), zudem in diversen Wahlkämpfen versprochen. Der Bayerische Mittelstandstag 2017 beschloss einstimmig die sofortige Abschaffung des Soli.

Es geht neben dem Signal an die hart arbeitenden Menschen vor allem auch um unsere Glaubwürdigkeit!