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MU-Landesvorsitzender

CSU-Wirtschaftsflügel setzt Reform des Insolvenzrechts durch - mehr Rechtssicherheit für Unternehmen und Arbeitsplätze

 
MU-Landesvorsitzender, Dr. h.c. Hans Michelbach

„Diese Reform belegt den erfolgreichen Einsatz der MU und CSU für den Mittelstand!“, so MU-Vorsitzender Dr. h.c. Hans Michelbach, MdB:

Bislang drohte Betrieben, die Geschäftsbeziehungen mit einem anderen Unternehmen pflegten, das dann insolvent ging, eine Insolvenzanfechtung – und damit die Gefahr der Existenzvernichtung, da der Vorwurf der Insolvenzverschleppung im Raum stand und die Beweispflicht beim Gläubiger-Unternehmen lag. Das wird nun anders: Künftig liegt die Beweispflicht beim Insolvenzverwalter. Dieser muss nun nachweisen, dass der Gläubiger die eingetretene Zahlungsunfähigkeit kannte – was in den allermeisten Fällen eben nicht der Fall ist. 

„Künftig stehen diese Unternehmen nicht mehr unter einem Generalverdacht und die Existenz wird nicht mehr gefährdet“, so Hans Michelbach, MdB, der auch Vizechef des Parlamentskreises Mittelstand im Bundestag ist. Außerdem wird der Zeitraum für  Rückforderungen für den Normallfall von zehn auf vier Jahre verkürzt. Damit werden zwei wichtige Forderungen der Mittelstands-Union durchgesetzt, so Michelbach.

Das Vorhaben soll in dieser Woche abschließend in den Ausschüssen und in 2./3. Lesung im Plenum beraten werden.

Hintergrund: Die MU ist als Arbeitsgemeinschaft der CSU DIE Stimme für Mittelstand, Mittelschicht und Marktwirtschaft DIREKT IN der Politik. Sie vereint rund 4.000 Unternehmer und Freunde der Sozialen Marktwirtschaft.

 

 

 

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