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MU-Landesvorsitzender

Die umfassendste Entlastung für Steuerzahler und Familien, die es je gab

 
Der MU-Landesvorsitzende, Dr. h.c. Hans Michelbach.

Der MU-Vorsitzende und Vize-Chef des PKM im Deutschen Bundestag, Dr. h.c. Hans Michelbach MdB erklärt: „Das gemeinsame Regierungsprogramm von CDU und CSU ist ein Meilenstein für die kommenden Jahre. Es ist die umfassendste Entlastung für Steuerzahler, Familien und Betriebe, die jemals in einem Regierungsprogramm beschlossen wurde. Es ist realistisch, glaubwürdig und entlastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen. Damit bauen wir die gute wirtschaftliche Lage aus und machen unseren Standort Deutschland zukunftssicher. Die ordnungspolitische Grundlage für nachhaltiges Wachstum bleibt ein ausgeglichener Haushalt. Wir werden daher keine neuen Schulden aufnehmen und die neuen fiskalpolitischen Spielräume nutzen, um Entlastungen von über 25 Mrd. Euro umzusetzen. Diese ergeben sich aus Entlastungen bei der Einkommensteuer, aus der schrittweisen Abschaffung des Soli, der umfassenden Familienförderung und der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung sowie des Wohnungsbaus. Damit geben wir der arbeitenden Mitte unserer Bevölkerung eine Wachstums- und Leistungsdividende, die in diesem Ausmaß einmalig ist.“ Michelbach, der auch Stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss ist, lobte die Ausgewogenheit des Regierungsprogramms: „In Familien zu investieren, bedeutet n die Zukunft zu investieren. Deshalb wollen wir jungen Familien ein Baukindergeld zukommen lassen sowie das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöhen. Um ausreichend Wohnraum zu haben, werden wir die steuerlichen Abschreibungen nochmals verbessern. Auf diese Weise werden in den kommenden 4 Jahren 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Parallel dazu werden mittelständische Unternehmen bei F&E-Ausgaben die Möglichkeit haben zwischen einer steuerlichen Förderung oder Zuschüssen zu wählen. Gleichzeitig setzen wir einen Schwerpunkt für eine neue Gründerkultur in Deutschland. Den Zugang von Start-Ups zu Wagniskapital zu erleichtern und die Zahl der Selbstständigen zu erhöhen, werden zentrale Herausforderungen der kommenden Jahre sein.“

Zudem wandte sich Michelbach vehement gegen die von der SPD vorgebrachten Vorschläge: „Eine Spaltung der Gesellschaft und Steuererhöhungen wie bei der Erbschaftsteuer sind für mittelständische Betriebe Gift. Eine reine Umverteilungspolitik von der rechten Tasche in die linke Tasche ist wachstums- und beschäftigungsfeindlich. Für die CDU/CSU steht deshalb außer Frage, dass die Erbschaftsteuer nur dann verändert wird, wenn dies zu Entlastungen führt. Wir wollen den Mittelstand erhalten und weiterhin international wettbewerbsfähig halten. Denn der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Gesellschaft und schafft die meisten Arbeitsplätze. Eine Vermögensteuer durch die Hintertür - wie es die SPD vorhat - wird es mit uns nicht geben.“

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