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MU-Landesvorsitzender

Michelbach warnt vor übertriebenen Erwartungen nach Macron-Sieg

 
Der MU-Landesvorsitzende, Dr. h.c. Hans Michelbach.

Nach der französischen Präsidentschaftswahl warnt der Vorsitzende des CSU-Wirtschaftsflügel und stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hans Michelbach, vor übertriebenen Reformerwartungen. Michelbach sagte am Sonntagabend in München: „Der klare Sieg von Emmanuel Macron lässt viele Fragen zum künftigen politischen Kurs Frankreichs offen. Seine Reformankündigungen sind zwar zu begrüßen, doch sind diese Wahlversprechen widersprüchlich. Er hat sich im Wahlkampf als ein Präsident des Sowohl-als-auch präsentiert und es ist nicht absehbar, für welche Linie er sich im Konfliktfall entscheiden würde.

Der künftige Präsident verfügt zudem über keine Reformmehrheit im französischen Parlament. Es ist auch zweifelhaft, ob bei der bevorstehenden Parlamentswahl eine solche Mehrheit zustande kommt. Es wäre deshalb falsch, zu große Reformerwartungen zu hegen. Dabei braucht Frankreich dringend Reformen, um seine zahlreichen Probleme zu lösen und zu einem zweiten Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa zu werden.

Unabhängig davon ist Macrons Bekenntnis zu einem einigen Europa und zu einer engeren Zusammenarbeit mit Deutschland zu begrüßen. Zugleich ist aber seine Forderung etwa nach einer Schuldenvergemeinschaftung in der Eurozone weder mit den europäischen Verträgen noch mit der Haltung der Bundesregierung vereinbar. Positionen, die den europäischen Verträgen diametral entgegenstehen, sind nicht verhandelbar.

Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl kann zudem nicht überdecken, dass 35 Prozent der Franzosen für eine extremistische Kandidatin gestimmt haben.“

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