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Neujahrsempfang der MU

Wirtschaftsraum EU erhalten!

Die Mittelstands-Union ist mit ihrem traditionellen Neujahrsempfang in das neue Jahr gestartet. Etwa 250 Gäste waren der Einladung des neuen Landesvorsitzenden und ehemaligen Bayerischen Wirtschaftsministers Franz Josef Pschierer MdL ins Münchner Künstlerhaus gefolgt.

Das Jahr 2019 stehe vor allem im Zeichen der Europawahl, sagte Pschierer: „Diese Wahl ist eine Schicksalswahl für Europa. Es geht um die grundlegende Frage, ob die Europäische Union ein sicherer und stabiler Raum des Wirtschaftens bleibt oder ob sie durch Radikalansichten von links und rechts zu einer Zone der Instabilität und Schulden verkommt.“ Eine Vergemeinschaftung von Schulden oder eine europäische Arbeitslosenversicherung seien ebenso abzulehnen wie nationale Abschottungen. Stattdessen müsse man deutlich machen: eine stabile europäische Wirtschaftspolitik garantiere nur die Europäische Volkspartei. Mit dem aus Bayern stammenden, gemeinsamen Spitzenkandidaten von CSU, CDU und EVP sowie stellvertretendem Parteivorsitzenden der CSU, Manfred Weber, hätte man einen guten gemeinsamen Kandidaten um Europa in diesen schwierigen politischen Zeiten zusammenzuführen. Dem pflichtete auch der Festredner, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament und Vorsitzender der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber MdEP bei. Europa müsse sich in der kommenden Legislaturperiode vor allem darauf besinnen, dass die Mitgliedsländer der EU in vielen Bereichen selbstständige Entscheidungen treffen. „Wichtige Themen wie der Handel müssen allerdings von Europa gemeinsam geregelt werden“, so Ferber.

Pschierer merkte an, dass Europa im Großen groß sein müsse, im Kleinen aber klein. Eine einheitliche Unternehmensbesteuerung im europäischen Wirtschaftsraum sei von Nöten, ebenso wie ein massiver Bürokratieabbau. Auf der Bundesebene müsse man endlich die lang versprochenen Steuerentlastungen umsetzen. Der Solidaritätsbeitrag sei im Angesicht der stetig steigenden Steuermehreinnahmen nicht mehr zeitgemäß und müsse gänzlich abgeschafft werden. Ferber teilte diese Meinung: „Die Antwort auf Einnahmensteigerung darf nicht Ausgabenerhöhung, sondern muss Einnahmensenkung, sprich Steuersenkungen, heißen.“

In Anbetracht des 20-jährigen Jubiläums zur Einführung des Euros stellte Ferber fest: „Der Euro ist ein starkes Zeichen für Europa! Wir vergessen viel zu oft, wie es früher war, als man an jeder Grenze eine neue Währung gebraucht hat. Manche Menschen wünschen sich die Zeit der D-Mark zurück. Der Euro ist in seiner 20-jährigen Geschichte jetzt schon stabiler als es die Mark jemals war!“

Scharfe Kritik äußerte der Europaabgeordnete am aktuellen Zustand der digitalen Infrastruktur in Deutschland. Die Bundesrepublik nehme im europaweiten Vergleich lediglich den drittletzten Platz in Bezug auf die 4G- Netzabdeckung ein. Dies sei eine beschämende Situation. Man müsse darauf achten, dass die Fehler des 4G-Netzausbau bei den neuen 5G-Netzen nicht wiederholt werden. „Ziel der Frequenzvergabe dürfen nicht höchstmögliche Einnahmen sein, sondern schnellstmöglicher flächendeckender Ausbau“, so Ferbers Appel an die deutschen Verantwortungsträger.

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