MIT: Paradigmenwechsel im Koalitionsvertrag

Der Bundesvorstand der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU (MIT) fordert die CDU auf, den Koalitionsvertrag grundsätzlich auf seine Zukunftsfähigkeit zu überprüfen. Dazu hat sie in einer gemeinsamen Bundesvorstandssitzung mit der neuen CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer eigene Vorschläge für die vereinbarte „Revisionsklausel“ im Koalitionsvertrag vorgelegt.

Grund für die Notwendigkeit einer Überprüfung sei die veränderte wirtschaftliche Lage in Deutschland. Der MU-Landesvorsitzende und ehemalige Bayerische Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer, der Mitglied des MIT-Bundesvorstands ist, stellte fest: „Die Stimmung in weiten Teilen der Wirtschaft hat sich verschlechtert. Das Wirtschaftswachstum schrumpft. Die Automobilbranche, die für Bayerns Wirtschaft und die Beschäftigungszahlen von entscheidender Bedeutung ist, geht einer ungewissen Zukunft entgegen. Die anhaltende Diskussion über Fahrverbote und den Ausbau der Elektromobilität verunsichert die Verbraucher. Trumps Politik mit der Drohung von Handelsbarrieren und Zollschranken verunsichert den Markt. In der Digitalwirtschaft dominieren die großen US-Konzerne. Brexit, Russlandsanktionen und die herausfordernde Wirtschaftsmacht China verschärfen die Situation.“

Der Bundesvorsitzende der MIT, Dr. Carsten Linnemann, sagte: „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, wenn wir im Standortwettbewerb bestehen wollen und wenn wir hohe Beschäftigung und Wachstum sichern wollen.“ Nach zehn wirtschaftlich erfolgreichen Jahren seien Eintrübungen am Konjunkturhimmel erkennbar. Das Wirtschaftswachstum schwäche sich ab, die Sozialleistungen und die Steuerquote seien angestiegen.

Sechs Vorschläge hat der MIT-Bundesvorstand für die Revisionsklausel vorgeschlagen:

• strukturelle Veränderungen im Bundeshaushalt
• eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung mit einer Absenkung der Gesamtbelastung,
• Entlastungen der Unternehmen von Bürokratie und Regulatorik,
• Beschleunigung beim Infrastrukturausbau,
• leichtere Nutzung von Daten,
• verstärkte Digitalisierung der Verwaltung.