Verlängerung des Beihilferahmens

Heute hat die Europäische Kommission eine zeitliche Verlängerung und Erhöhung der Schwellenwerte beim temporären Beihilferahmen angekündigt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, der sich für eine solche Anpassung eingesetzt hatte, erklärte dazu:
 
„Mit der Flexibilisierung des Beihilferechts hat die Kommission zu Beginn der Krise dafür gesorgt, dass die Mitgliedstaaten Unternehmen in der Krise schnell helfen konnten. Die heute angekündigte Erhöhung der Schwellenwerte war dringend überfällig. Wenn sich die Krise so viel länger hinzieht als zunächst gedacht, muss auch das Kriseninstrumentarium angepasst werden. Im März des vergangenen Jahres sind wir noch davon ausgegangen, dass die Covid-Krise in paar Monaten vorüber ist. Da das offensichtlich nicht der Fall war und noch immer weite Teile der Wirtschaft unter den Beschränkungen leiden, war eine Anpassung nur folgerichtig. Ein Schwellenwert, der bei Überbrückungshilfen von ein paar Wochen angemessen gewesen sein mag, ist nach einem knappen Jahr sicherlich zu niedrig. Ich bin froh, dass die Kommission den Beihilferahmen nun endlich angepasst hat, hätte mir aber gewünscht, dass dies deutlich früher geschehen wäre. Die Kommission darf diesen Fehler nun nicht wiederholen, sondern muss in Zukunft sehr genau im Blick behalten, ob die Schwellenwerte noch passen.“

Die Pressemeldung der Europäischen Kommission zu diesem Thema finden Sie hier.