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Zypern-Hilfe nur unter strengsten Auflagen

Zypern-Hilfe nur unter strengsten Auflagen

 

Zypern-Hilfe nur unter strengsten Auflagen

Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach,

hält finanzielle Hilfe für den angeschlagenen Inselstaat Zypern bei

grundlegenden Reformen und strikten Auflagen für möglich. Es hänge letztlich von

den politisch Verantwortlichen in Zypern ab, ob es Unterstützung bekomme. "Ohne

eine energische Bekämpfung der Geldwäsche, eine deutliche Verkleinerung des

Bankensektors, den Abschied von Niedrigsteuergesetzen und umfassende

Privatisierungen kann und wird es keine Hilfe geben", betonte der Vorsitzende

der CSU-Mittelstands-Union im Gespräch mit Handelsblatt Online.

"Das Datum der Bundestagswahl ist für die Entscheidung ohne jede Bedeutung",

fügte er mit Blick auf Äußerungen des EZB-Direktoriumsmitglieds Jörg Asmussen

hinzu. Niemand, ob in Deutschland oder anderen EU-Staaten, könne die Bürger

davon überzeugen, dass sie für Schwarzgeld russischer Oligarchen und eine

Steueroase geradestehen sollten, so Michelbach. Zypern müsse daher einen eigenen

Beitrag leisten. "Wir sind nicht erpressbar."

 

Michelbach erwartet vom Ausgang der Präsidentschaftswahl einen Hinweis

darauf, ob die Regierung in Nikosia künftig stärker auf Reformen und

Kooperationsbereitschaft mit den Euro-Partnern setzt. "Ich hoffe, dass wir

danach rasch zu einer Einigung mit Nikosia kommen", sagte der CSU-Politiker. Der

noch amtierende Präsident Dimitris Christofias habe sich nicht durch besonderen

Reformeifer und Kooperationsbereitschaft hervorgetan. "Man konnte gelegentlich

den Eindruck gewinnen, dass ihm das Wohlergehen der russischen Oligarchen

wichtiger ist, als das Wohl des eigenen Landes und seiner Bevölkerung", so

Michelbach.

 

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