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Mittelstandsvorsitzender warnt vor Diesel-Fahrverboten – „Blinder Eifer brächte Schaden für alle“

 

München - Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht warnt der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, vor Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in  Innenstädten. „Diesel-Fahrverbote in den Innenstädten sind völlig praxisfern. Diesel-Fahrverbote zögen massive wirtschaftliche Schäden nach sich und machten Innenstädte letztlich unbewohnbar“, sagte Michelbach in einer ersten Reaktion auf das Urteil der Leipziger Richter am Dienstag in München. Er riet dazu, die Mahnung der Richter zur Verhältnismäßigkeit „sehr ernst zu nehmen. Blinder Eifer brächte Schaden für alle.“    

Michelbach verwies darauf, dass die gesamte Lieferlogistik sowie viele kommunale Dienstleistungen vom öffentlichen  Personenverkehr bis zur Müllabfuhr und zum Winterdienst auf der Nutzung von Diesel-Fahrzeugen beruhen. Auch Handwerker könnten mit ihren Diesel-Fahrzeugen ihre innerstädtischen Kunden nicht mehr erreichen. Er erinnerte zudem daran, dass auch Rettungsdienste und Feuerwehr Diesel-Fahrzeuge nutzen. „Eine Umstellung all dieser Fahrzeuge auf andere Antriebsarten ist auch mittelfristig schon rein technisch kaum möglich. Für viele Handwerker und Dienstleister könnte der Zwang zur Anschaffung neuer Fahrzeuge auch das wirtschaftliche Aus bedeuten“, mahnte Michelbach.

„Die Folge von Diesel-Fahrverboten wären in letzter Konsequenz tote Innenstädte, weil Handel und Gastronomie nicht mehr beliefert werden könnten, die Müllabfuhr nicht mehr fährt und Handwerker ihre dortigen Kunden nicht mehr erreichen können. Handel und Gastronomie müssten letztlich auf andere Standorte ausweichen. Am Ende entstehen neue Verkaufsflächen auf der grünen Wiese, die neue Verkehrs- und Umweltprobleme nach sich ziehen, und die Städte sind ihrer Zentren beraubt“, sagte der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels.

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