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MU-Landesvorsitzender

Schulz Europa-Vorschläge nicht zielführend

 

Private Investitionen haben Vorrang vor Staatswirtschaft

Der MU-Vorsitzende und Vize-Chef des PKM im Deutschen Bundestag, Dr. h.c. Hans Michelbach MdB erklärt: „Die neusten Vorschläge vom SPD Kanzlerkandidaten sind nicht zielführend, um die eigentlichen Probleme in Europa zu lösen. Die europäischen Länder müssen unbedingt Strukturreformen durchführen. Nur so können sie wieder auf einen langfristigen Wachstumspfad gelangen. Deutschland kann dabei nur Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Aber weitere Alimentation durch eine Lastenverteilung zu Ungunsten Deutschlands wird kein Problem gelöst. Deutschland ist bereits der größte Nettozahler in Europa und kann nicht noch mehr Lasten tragen. Offensichtlich hat Schulz nach wie vor die Absicht Schulden- und Finanzierungsvergemeinschaftungen in der EU zu schaffen. Mit seinen Vorschlägen zur Staatswirtschaft sucht er wohl schon Verbündete für eine Rot-Rot-Grüne Koalition im Bund.“  

Michelbach, der auch Stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss ist, fordert konkret: „Die Prioritäten müssen in Europa in den kommenden Jahren besonders in zwei Feldern liegen. Zum einen müssen die europäischen Staaten auch wegen des Brexits weiterhin Sparmaßnahmen durchführen. Denn die Staatsschulden nehmen in einigen Ländern mittlerweile ein so bedrohliches Ausmaß an, sodass sie sogar deren Handlungsfähigkeit stark gefährden. Zum anderen müssen mehr Anreize geschaffen werden, damit Investitionen getätigt werden. Wir haben nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa einen Investitionsstau. Diesen werden wir aber nicht auf Dauer lösen, indem der Staat immer noch mehr in die Verschuldung geht. Die einzig vernünftige Lösung bleibt die Ankurbelung von privaten Investitionen. Private Investoren wissen am besten, wo es sich lohnt zu investieren. Dazu gehören vor allem der Wohnungsbau, aber auch die Infrastruktur. Dafür benötigen wir optimale Rahmenbedingungen, von denen wir immer noch weit entfernt sind. Es muss deshalb endlich zu einem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz mit nur einer Klageinstanz und damit zu einer spürbaren Rückführung der Bürokratie kommen. Auch müssen unsere Start-Ups mit mehr Wagniskapital besser gefördert werden. Das ist vernünftige Politik und keine Stimmungsmache wie Schulz sie bezweckt.“

 

 

 

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