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MU-Landesvorsitzender

Schulz und SPD verwechseln Steuergeschenke mit Leistungsdividende

 
Der MU-Landesvorsitzende, Dr. h.c. Hans Michelbach.

Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Dr. h.c. Hans Michelbach, erklärt: „Steuererleichterungen sind in der nächsten Legislaturperiode unabdingbar und müssen absolute Priorität haben. Der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands geht vor allem auf unsere Arbeitnehmer und die Mittelschicht zurück. Deshalb müssen sie in aller erster Linie davon profitieren. Wie die Steuerschätzungen für die nächsten Jahre zeigen sind die Spielräume dafür da. Deshalb muss der Einkommensteuertarif abgeflacht werden und der Solidaritätszuschlag gehört abgeschafft. Das gebietet eine solide Ordnungspolitik im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft. Zur sozialen Gerechtigkeit, von der die SPD gerne redet, gehört vor allem, der Mittelschicht das zurückzugeben, was sie hart erarbeitet hat. Es ist jetzt höchste Zeit, den Arbeitnehmern eine Leistungs- und Wachstumsdividende zu geben.“

Zudem äußerte Hans Michelbach, der auch Vorsitzender der Mittelstands-Union und Sprecher des Wirtschaftsflügels ist: „Die Ansichten der SPD zu einer vernünftigen Steuerpolitik geben immer mehr Anlass zur Verwunderung. Jeden Tag hört man von der SPD neue Steuervorschläge, die sich teilweise diametral widersprechen. Es ist schon bemerkenswert, wie schwer es der SPD fällt, sich auf einfache Eckpunkte ihrer Steuerpolitik zu einigen. Das derzeitige Chaos in der SPD zeugt nicht von Regierungsfähigkeit. Das einzige was ihr zu den Vorschlägen der Union für Steuersenkungen einfällt, ist, sie als Steuergeschenke abzutun. Steuersenkungen haben nichts mit Steuergeschenken zu tun, sondern allein mit Leistungsgerechtigkeit. Die Kommentare der SPD in den letzten Tagen lassen tief in ihr falsches Staatsverständnis blicken. Richtig ist, dass nicht der Staat das Geld erwirtschaftet, sondern die jeden Tag hart arbeitenden Bürger. Die Bürger wollen keine Bevormundung durch den Staat. Das sieht man in der SPD offensichtlich anders. Nach ihren Vorschlägen soll die Vermögensteuer wiedereingeführt werden und schon gut ausgebildete Facharbeiter den Spitzensteuersatz bezahlen. Wer so etwas fordert, der gefährdet unseren Wirtschaftsstandort und betreibt unverantwortliche Wirtschaftspolitik.“

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