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Landesversammlung 2012

Ein starkes Bayern braucht einen starken Mittelstand

 

"Ein Starkes Bayern braucht einen starken Mittelstand"

Mehr als 350 Gäste und Delegierte der Mittelstands-Union (MU) trafen sich am 24. November 2012 zum Bayerischen Mittelstandstag in Coburg. Unter dem Motto "Starke Perspektiven für den Mittelstand" zeigte die Landesversammlung der MU einmal mehr die elementare Rolle des Mittelstandes für die bayerische und deutsche Wirtschaft.

"Für die mittelständische Wirtschaft ist die christlich-liberale Koalitionein Segen", stellte der MU-Landesvorsitzende Hans Michelbach zum Auftakt der Landesversammlung fest. "Deutschland ist trotz Euro-Krise dieWachstumslokomotive in Europa, mit 41 Millionen Arbeitnehmern haben wir 2011und 2012 die höchste Erwerbstätigkeit erzielt, die Koalition hat seit 2009 Entlastungen in Höhe von 40 Milliarden Euro durchgesetzt und den Gesamtbeitragssatz zur Sozialversicherung auf unter 40 Prozent gesenkt", lautete MichelbachsFazit.

Zugleich hob er die Leistung des Mittelstandes bei der Verbesserung der Beschäftigungslage in Deutschland hervor. Allein im vergangenen Jahr habe der Mittelstand fast eine Million neuer Jobs geschaffen, während die Großunternehmen Personal angebaut hätten. "Das deutsche Jobwunder, ist vorallem ein Jobwunder des Mittelstands", betont der MU-Chef.

Scharf attackierte er SPD und Grüne. Die rot-grünen Steuer- und Rentenpläneseien ein "Anschlag auf Leistungsbereitschaft, Wachstum undArbeitsplätze". Ein Bundeskanzler Steinbrück mit einem FinanzministerTrittin wäre ein Schaden für Land und Arbeitsplätze "Dieses Duo infernalewürde nicht mal eine Legislaturperiode brauchen, um unser Land zu ruinieren.

Diese rot-grünen Schuldenbarone dürfen keine Macht bekommen. Diese Leute sind zu allem fähig, aber zu nichts zu gebrauchen sind", kritisierteMichelbach. Er forderte SPD und Grüne zudem in scharfer Form auf, ihre "Blockade der Missgunst gegen Steuerentlastungen" im Bundesrat aufzugeben. Mit ihrer"verantwortungslosen Blockadepolitik" verhindere Rot-Grün Entlastungen in Höhe von 20 Milliarden Euro, die Menschen, Betrieben undKommunen zugute kommen könnten. "Rot-Grün muss den Weg frei machen für die Anhebung des steuerfreien Existenzminimums, die schrittweisen Beseitigung derkalten Progression und die Förderung energetischer Gebäudesanierungen", verlangte der Sprecher des Wirtschaftsflügels.

Bei den Wahlen im nächsten Jahr in Bayern und im Bund geht es nach seinen Worten darum, ob Deutschland den erfolgreichen Kurs der Sozialen Marktwirtschaft für mehr Wachstum und Arbeitsplätze, sozialen Ausgleich, Stabilität und Konsolidierung fortsetzen kann oder ob eine Linkskoalition mit ihrem Schulden-Sozialismus dem Land ein Programm für höhere Steuern und Abgaben, mehr Staatsverschuldung und mehr Arbeitslosigkeit aufzwingen.

Der MU-Vorsitzende unterstrich zudem die Notwendigkeit weitgehender Reformen der Europäischen Zentralbank (EZB) und eine Korrektur der Pläne für eine EU-Bankenaufsicht. "Alte Fehlkonstruktionen müssen korrigiert und neue verhindert werden", sagte er. Dazu gehört auch der Fehler der Anfangstage, dass jedes Land im EZB-Rat unabhängig von seiner Größe lediglich über eine Stimme verfügt müsse beseitigt werden. "Wir brauche Stimmgewichte, die den Haftungsanteilen entsprechen. Haftung und Kontrolle müssen in Einklang gebracht werden." Ferner müsse eine Sperrminorität eingeführt und jeder Form der Staatsfinanzierung durch die EZB mit einem Verbot von Staatsanleihekäufen "für alle Zukunft ein Riegel vorgeschoben werden", betonteMichelbach.

Die Mittelstands-Union sieht neben dem konsequenten Bürokratieabbau und Reformen zur Sicherung des Euros vor allem im Bereich des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes einen raschen Handlungsbedarf. "Die Energiepreise drohen zum größten Konjunkturrisiko zu werden" mahnte der Vorsitzende Dr. h.c. Michelbach. Ähnlich wie beim Spitzenausgleich zur Ökosteuer müsse es auch bei der EEG-Umlage eine Deckelung der Belastung für den Mittelstand geben.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsidenten Horst Seehofer hob als Gastredner die große Bedeutung des Mittelstandes für Bayern hervor. "Ein starkes Bayern braucht einen starken Mittelstand", betonte er. Ein gutes Zusammenwirkens von Politik und Wirtschaft sei wichtig für die Entwicklung des Landes. "Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts". Für die CSU seien die Wirtschaftspolitik und die Bildungspolitik zwei ganz zentrale Themen, da sie für zukünftige Generationen etwas Nachhaltiges schaffe. Er warnte vor den Folgen einer rot-grünen Steuer- und Wirtschaftspolitik. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer werde zu einer Zerstörung von Familienbetrieben führen. Einer schwarz-grünen Koalition erteilte Seehofer eine klare Absage. Unabhängig vom jeweiligen Spitzenpersonal, gebe es zwischen Union und Grünen zu gravierende Unterschiede.

Im Anschluss an die beiden Reden, wurden zehn mittelständische Betriebe aus den jeweiligen Bezirksverbänden mit dem Mittelstandspreis ausgezeichnet. Die Preisträger wurden für Leistungen geehrt, die exemplarisch für den bayerischenMittelstand stehen: Wirtschaftlicher Erfolg, soziales Engagement, Schaffung vonArbeits- und Ausbildungsplätzen in den Regionen und Nachhaltigkeit.

In der anschließenden Neuwahl wurde der bisherige Vorsitzende, Dr. h.c. Hans Michelbach mit einem überwältigenden Ergebnis von 96 Prozent erneut zum Vorsitzenden gewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden Peter Götz, Bernhard Kösslinger, Thomas Schmatz und Sandra Schnarrenberger gewählt.

Klaus Dieter Breitschwert verabschiedete sich nach 39 Jahren als stellvertretender Landesvorsitzender aus dem MU-Landesvorstand. 20 Jahre kämpfte er als Landtagsabgeordneter mit Herzblut für die Interessen des Mittelstandes. Für sein langjähriges Engagement für die MU wurde Breitschwert zum Ehrenvorsitzenden der Mittelstands-Union ernannt.

Bilder finden Sie unter www.flickr.com/photos/mu-bayern

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