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MU-Landesverband

15 Mindestbedingungen für eine neue Koalition im Bund

 
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, MdB und der MU-Vorsitzende Dr. h.c. Hans Michelbach, MdB.

Keine Koalition um jeden Preis! Deutschland steht nach der Bundestagswahl vor wichtigen Weichenstellungen. Der Wirtschaftsflügel der CSU stellt fest, dass das Ergebnis von Verhandlungen nur eine Politik für mehr Wachstum, mehr Beschäftigung und mehr Wohlstand für alle sein darf. Das Prinzip 3x40 – Steuerbelastung, Sozialversicherungsbeiträge und Staatsquote nicht mehr als 40 Prozent - muss gelten.

Dafür müssen folgende Mindestbedingungen erfüllt sein:

  1. Steuersenkungen und Steuervereinfachungen, Beseitigung der Kalten Progression
  2. Sofortiger Abbau des Solidaritätszuschlags
  3. Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialbeiträge
  4. Radikale Entbürokratisierung, generelle Befristung von Leistungsgesetzen
  5. Deutliche Verschlankung von Genehmigungsverfahren und Dokumentationspflichten
  6. Stärkung des Meisterbriefs und Ausbau der Beruflichen Bildung – Duales System
  7. Fachkräftezuwanderungsgesetz zur Behebung des wachsenden Fachkräftemangels
  8. Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes für Beschäftigte und Unternehmen
  9. Stärkung der Investitionstätigkeit durch verbesserte Abschreibungsbedingungen
  10. Steuerliche Förderung von Forschung, Wagniskapital und energetischer Gebäudesanierung
  11. Zügiger flächendeckender Ausbau einer hochleistungsfähigen digitalen Infrastruktur unter besonderer Beachtung der kleinen und mittleren Unternehmen
  12. Modellversuche für den 5G-Standard des Mobilfunks der Zukunft auch in ländlichen Regionen
  13. Stärkung der Inneren Sicherheit durch mehr Polizei und mehr Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden
  14. Keine Schulden- und Transferpolitik in Europa
  15. Besteuerung der inländischen Gewinne von multinationalen Konzernen

Den Beschluss im PDF-Format finden Sie auch Hier.

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