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MU-Landesverband

CSU-Mittelstands-Union fordert Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung

 
v.r.: Staatsminister Franz Josef Pschierer MdL, Markus Ferber MdEP, CSU-Landesgruppenvorsitzender Alexander Dobrindt MdB, MU-Vorsitzende Donau-Rieß Birgit Rössle, MU-Landesvorsitzender Dr. h.c. Hans Michelbach MdB.

Rain am Lech – Der Wirtschaftsflügel der CSU verlangt eine Senkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung um einen halben Prozentpunkt auf 2,5 Prozent. Angesichts der hohen Reserven der Bundesanstalt für Arbeit (BA) und der guten Beschäftigungslage sei eine „Senkung des Beitragssatzes vollauf gerechtfertigt“, betonte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, auf dem Bayerischen Mittelstandstag am Samstag in Rain am Lech.

Michelbach sagte weiter: „Die BA verfügt inzwischen über Reserven, mit denen sie selbst einen größeren Konjunktureinbruch bewältigen könnte. Gerade erst hat sie auch noch verkündet, dass sie für das nächste Jahr wieder einen Milliarden-Überschuss erwartet.“ Die BA benötige also für die Erfüllung ihrer Aufgaben weniger Geld. Das müsse zwangsläufig zur Senkung des Beitragssatzes führen. „Die BA ist keine Sparkasse. Das Geld gehört den Beitragszahlern. Es muss ihnen zurückgegeben werden“, unterstrich Michelbach.

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