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MU-Landesverband

CSU-Wirtschaftsflügel formuliert Bedingungen für Jamaika-Koalition

 
Der Landesvorstand stellte klare Forderungen in Richtung Berlin.

Michelbach: Keine Koalition um der Koalition willen –
Dobrindt: Noch alles offen

Rain am Lech – Vor der entscheidenden Woche in den Berliner Sondierungen hat der CSU-Wirtschaftsflügel auf dem Bayerischen Mittelstandstag am Samstag in Rain am Lech Bedingungen für eine Jamaika-Koalition formuliert. Er verlangt unter anderem Steuersenkungen und eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie einen Bürokratieabbau und die Verschlankung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Weitere Bedingungen sind ein Fachkräftezuwanderungsgesetz, die steuerliche Förderung von Forschung, Wagniskapital und energetischer Gebäudesanierung, der zügige flächendeckende Ausbau einer hochleistungsfähigen digitalen Infrastruktur sowie die Besteuerung der inländischen Gewinne von multinationalen Konzerne.

„Das Land braucht jetzt marktwirtschaftliche Ordnungspolitik und zielführende Konzepte“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands-Union (MU), Hans Michelbach. Er warnte „vor einer Koalition der Formelkompromisse, in der die Union die letzten Teile ihres Markenkerns leichtfertig verkauft“. Es darf keine Koalition um der Koalition willen geben“, betonte er.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte, zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei es „noch offen“, ob es zu einer Jamaika-Koalition komme. In der neuen Woche werde sich entscheiden, „Daumen hoch oder Daumen runter“. „Wir werden die wirtschaftliche Grundlage unseres Landes nicht gefährden“, sagte Dobrindt. Es werde keine Koalition geben, die Innovationen unmöglich mache.

Mit Blick auf Steuersenkungen plädierte Dobrindt dafür, sich auf die Abschaffung des Solidaritätsabschlags zu konzentrieren. Für Änderungen am Einkommensteuertarif benötige man den Bundesrat. Dort aber gebe es gegenwärtig keine Mehrheit für einen solchen Schritt. Über die Abschaffung des Soli könne der Bundestag dagegen allein entscheiden. Der MU-Vorsitzende Michelbach betonte: „Der Soli hat mehr als 25 Jahre nach der deutschen Einheit ausgedient! Der Soli muss weg – jetzt, und zwar für alle!“

Michelbach forderte unter Hinweis auf das jüngste Gutachten der „Wirtschaftsweisen“ eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um einen halben Prozentpunkt auf 2,3 Prozent. Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) verfüge über Reserven, mit denen sie selbst einen größeren Konjunktureinbruch bewältigen könne. Soeben habe die BA zudem mitgeteilt, dass sie auch im nächsten Jahr einen Milliardenüberschuss erwarte. „Eine Senkung des Beitragssatzes ist also vollauf gerechtfertigt. Die BA ist keine Sparkasse. Das Geld gehört den Beitragszahlern“, sagte der Sprecher des Wirtschaftsflügels.

Mit Blick auf das Abschneiden der CSU bei der zurückliegenden Bundestagswahl forderte Michelbach eine „tiefgreifende Analyse“. Zugleich kritisierte er die derzeitige Personaldebatte in der CSU. „Jeder innerparteiliche Streit während der Verhandlungen in Berlin schadet. Es steht für Bayern und für den Mittelstand einfach zu viel auf dem Spiel“, betonte Michelbach, der auch Mitglied des Pateivorstandes ist. Der Parteitag im Dezember seien „der richtige Ort und der richtige Zeitpunkt“ für eine umfassende Diskussion und die erforderlichen Schlussfolgerungen.

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