BV Oberbayern

Vertriebenen- und Aussiedlerpolitik – kein Thema von anno dazumal

Nach der Begrüßung des UdV-Bezirksvorsitzenden von Oberbayern, Andreas Orendi, sprach Stefan Heinl, wie MdB Stephan Mayer stellvertretender Landesvorsitzender der UdV, ein Grußwort und bedankte sich bei diesem für die hervorragende Vertriebenenpolitik am Beispiel der eingeführten Zwangsarbeiterentschädigung. 

Stephan Mayer griff dieses Thema sofort auf und führte aus, dass erfreulicher Weise bereits mehr als 23000 Anträge eingegangen seien – auch ein Grund, warum Vertriebenen- und Aussiedlerpolitik aktuell ist. Professor Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages, bezeichnete einmal die Charta der Heimatvertriebenen als das Grundgesetz der Heimatvertriebenen, das in seiner friedensstiftenden Art seiner Zeit weit voraus war. Der 20. Juni, der bereits UN-Weltflüchtlingstag ist, wurde zum nationalen Gedenktag für Flucht und Vertreibung vom Bundestag beschlossen. Diese Doppelbesetzung, so Mayer, sei keine fehlende Wertschätzung, sondern mache deutlich, dass die 12 Mio. deutschen Heimatvertriebenen und Flüchtlinge in einer langen Reihe mit anderen Menschen weltweit stehen, die dieses Schicksal teilen. Ein Zeichen dafür, dass es auch bei den Deutschen keine Rechtfertigung für deren Vertreibung gibt, weil Vertreibung aus der Heimat immer Unrecht ist!

MdB Mayer, Stiftungsrat in der Stiftung Flucht – Vertreibung – Versöhnung, berichtete, dass sich die Eröffnung des Dokumentationszentrums in Berlin weiter verschiebt. Seit 20. Juni ist jedoch das integrierte Konzept für die künftige Dauerausstellung genehmigt. Lange war nicht klar, ob das Thema der Deutschen als Opfer von Flucht und Vertreibung nur eines unter mehreren Hauptthemen sein sollte, oder ob es im Rahmen der Dokumentation das Hauptthema unter den Schwerpunktthemen darstellen dürfte, wie es jetzt der Fall ist.

Für die Thematik der Aussiedler- und Vertriebenenpolitik hat sich in der letzten Legislaturperiode Hartmut Koschick verantwortlich gezeichnet. Stephan Mayer bedauerte sehr, dass diese erfolgreiche Arbeit durch dessen Ausscheiden beendet sei. Er betonte, Koschick habe durch seine organisierten Reisen nach Osteuropa Maßstäbe in der Arbeit für und mit den deutschen Minderheiten gesetzt. Im Inland konnten während seiner Zeit die Mittel für die Kulturarbeit der Landsmannschaften auf 24,5 Mio. € erhöht werden. Es gelte nun ein völlig neues Förderkonzept. Während früher eine eher museale Ansicht galt (Förderung von Ausstellungen u.a.), wird jetzt erlebbare Kulturarbeit gefördert, was auch in einem neuen Förderkonzept für die deutschen Minderheiten im Ausland zur Geltung kommt.

Warum Aussiedlerpolitik nach wie vor wichtig ist, sieht man am Thema Altersarmut. Aus der Zeit von Lafontaine stammt das Fremdrentengesetz, das dazu führt, dass Aussiedler nicht die gleiche Rente für ihre Arbeit im Ausland erhalten, wie ihre Nachbarn für ihre Arbeit im Inland. Durch die Anerkennung der Kindererziehungszeiten bei vor 1992 geborenen Kindern für die Rente könnte dies mit 360 € pro Kind pro Jahr etwas abgemildert werden. Dies noch durchzusetzen, bemüht sich die CDU/CSU.

In seinem letzten Statement ging MdB Mayer auf die aktuelle Flüchtlingsproblematik ein. Auch hierfür sind die Empathie und die Erfahrungen der Deutschen mit Vertriebenenhintergrund ein wichtiger Faktor. Die Situation damals ist jedoch nicht mit heute zu vergleichen, da auch die Erwartungshaltung der Migranten sich sehr von den Menschen damals unterscheidet. 610 Mio.€ gibt der Bund heute für Sprach- und Integrationsmaßnahmen für die neuen Flüchtlinge aus. Auch Deutschland muss den Asylbewerbern gegenüber klare Erwartungen formulieren. Sie müssen akzeptieren, dass sie in ein Land kommen, das von Christentum und Aufklärung geprägt ist, und sich daran orientieren. Der Anspruch auf Schutz in Deutschland besteht nur so lange wie auch der Fluchtgrund besteht. Dann sind Rückkehr und Aufbauhilfe im Herkunftsland notwendig.

Beim Flüchtlingsthema kann die UdV authentischer als andere Gruppen Auskunft geben und die Motivationslage einschätzen. Immerhin wurden nach dem Krieg 8 Mio. Heimatvertriebene und Flüchtlinge im Westen und 4 Mio. im Osten ohne Sozialunterstützung integriert.

Stephan Mayer sieht den Bund in der Pflicht, die Ausreisepflicht der 222000 abgewiesenen Bewerber durchzusetzen. Er sieht es auch als drängende Aufgabe an, die vielen über Libyen flüchtenden Menschen gar nicht erst in Italien ankommen zu lassen.

Nach einer kurzen Diskussion und Aussprache zum Vortag dankte Andreas Orendi dem Referenten MdB Stephan Mayer mit einem kleinen Geschenk für den Einblick in die aktuelle Politik im Vertriebenen- und Aussiedlerbereich und wünschte ihm viel Glück für die kommende Bundestagswahl.

Im Anschluss wurde Herr Orendi (Bad Tölz) mit 100% zum Bezirksvorsitzenden der UdV-Oberbayern wiedergewählt. Seine Stellvertreter sind Simona Rottenkolber (Ingolstadt), Harry Lutsch (Waldkraiburg) und Philipp Leber (Rohrbach), der gleichzeitig auch das Forum Zukunft der UdV-Jugend leitet.