Aufgaben, Chancen und Grenzen der Integrationsbeauftragten

Der Vorsitzende der Union der Vertriebenen und Aussiedler (UdV) Oberbayern, Andreas Orendi, begrüßte zusammen mit Herrn Bürgermeister Hans Mayer im Hotel Maisberger in Neufahrn die neue Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, MdL Kerstin Schreyer.

Sympathisch, dynamisch und sehr offen stellte die neue Integrationsbeauftragte sich und ihr Aufgabengebiet einem interessierten Publikum vor. Dabei kommentierte sie auch aus ihrer Funktion als stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag die politische Lage nach der Bundestagswahl, bevor sie sich dem Integrationsgesetz und Wegen zur Integration zuwandte.

Im neuen Bundestag vertreten 25% der Abgeordneten extrem linkes und extrem rechtes Gedankengut; das bedeutet aber nicht, dass auch ein Viertel aller Wähler extrem sind. Sie haben meist aus Protest gewählt. Die hohen Verluste der CSU stifteten große Unruhe und führten sofort zu Personaldebatten. Dies ist nicht außergewöhnlich; denn werden Prozente gewonnen, dann wollen alle Gewinner sein,  gibt es Verluste, trifft es einen einzelnen. Unverantwortlich nannte es Kerstin Schreyer, dass nach so hohen Ergebnissen für extreme Parteien nicht alle demokratischen Kräfte Sondierungsgespräche führen, sondern sich die SPD generell Koalitionsgesprächen und damit der politischen Verantwortung verweigert.

In Bayern gibt es 2,7 Mio. Einwohner mit Migrationshintergrund – das sind 21,3% der Gesellschaft. 1,3 Mio. davon besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft, 15% sind Geflüchtete und Asylbewerber. Insgesamt sind 30% der Bevölkerung mit Migrationshintergrund unter 25 Jahren alt und Themen wie Kindergarten, Schule, Bildung, Ausbildung und Beruf sind besonders wichtig. Ein hoher Prozentsatz der Gruppe der Zugewanderten sind aber auch Leistungsträger in Unternehmen – das darf nicht vergessen werden.

Im Bayerischen Integrationsgesetz wird der Entwicklung und Förderung der deutschen Sprache ein hoher Stellenwert eingeräumt. Dabei ist auch zu beachten, dass nicht jeder gleich sprachbegabt ist und es beim Erlernen einer Sprache große individuelle Unterschiede gibt. Die Förderung ist besonders in Kindergarten und Schule erfolgreich und die Eltern werden in Begleitprojekte mit Sprachkurs und Kulturprogramm einbezogen.

Der Weg zum Integrationsgesetz im Bayerischen Landtag war schwierig in der Diskussion mit den anderen Parteien, diese wollten Migranten fördern ohne dabei aber Lernen und Einsatz von ihnen zu fordern. Man entschied schließlich in einem guten Austausch über verhandelbare und nicht verhandelbare Positionen und Werte, die unabdingbar zur Integration gehören und die darum vermittelt werden müssen.

Das Grundgesetz und unser Rechtssystem allgemein sind in anderen Ländern und Kulturen unbekannt und unterscheiden sich oft sehr von deren Lebenserfahrungen; daher ist ein Erlernen und Üben von rechtlichen Grundlagen unbedingt Voraussetzung. Ebenso gilt bei uns die Religionsfreiheit; sie ist zu schützen, solange es nicht zu Störungen führt. Gleichberechtigung von Mann und Frau ist ein hohes Gut und nicht verhandelbar in unserem christlich geprägten Land. Durch Vorbilder, durch Erklären, Vorleben und Zeigen unserer Sitten und Gebräuche muss dieser Wert für Fremde erfahrbar, erlebbar und nachlebbar gemacht werden. Gegenseitige Achtung und Wertschätzung sind hier von entscheidender Bedeutung.

Eine Umfrage der Hanns-Seidel-Stiftung unter der Bevölkerung mit Migrationshintergrund zeigt, dass sich 80% in Bayern integriert fühlen. Bei Männern klappt dies durch Arbeit und damit verbunden durch den Gebrauch der deutschen Sprache relativ schnell. Die Kinder vermischen sich durch die Schule, finden Freunde und lernen Sitten, Regeln und Sprache. Bei Frauen, die meistens nur mit Frauen ihres Kulturkreises zusammen sind und nicht oder nur mit diesen zusammen arbeiten, ist Deutsch nur ungenügend entwickelt, weil auch bei ihnen manchmal nur geringe Schulbildung vorhanden ist.

An diese Gruppe richten sich jetzt neue Bildungsangebote. Im Moment wird ein Modul erarbeitet, das türkischen Migrantinnen jeden Alters ermöglicht, sich für eine Ausbildung zur Altenpflegerin zu qualifizieren, um später z.B. auch bei der Pflege älterer, dementer Landsleute zu helfen, die nur noch ihre Muttersprache sprechen. Eine weitere Fortbildungsmaßnahme wird für Frauen z.B. aus Italien, Spanien oder Griechenland erstellt, die ein Programm für die Beschäftigung in der Gastronomie durchlaufen sollen.

Die Aufgabe der Integrationsbeauftragten ist es, die Staatsregierung in allen Belangen der Migration zu beraten. Gleichzeitig aber ist sie auch für das Thema Asyl zuständig und muss für ehrliche Beratung der Asylsuchenden sorgen. Dies ist oftmals schwierig, weil es für Unverständnis bei der deutschen Bevölkerung führt, wenn junge Menschen schon eine Ausbildung und gute Sprachkenntnisse haben und doch in ihr Heimatland zurückkehren müssen. Der Grund liegt in unserem Asylrecht, das ausdrücklich nur persönlich Verfolgten Asyl gewährt. Oft bedeutet das Beschreiten des Rechtsweges nur einen Aufschub und etwas Hoffnung, die letztendlich nicht erfüllt werden kann. Asylhelfer und Freunde haben dort schon viel Geld in aussichtslose Verfahren gesteckt. „Wir müssen Unberechtigte zurückschicken, da wir Platz für berechtigte Asylbewerber brauchen“, erklärt MdL Schreyer.

Letztendlich muss Integration von beiden Seiten funktionieren: von der einzelnen Person, die Sprache, Recht und Sitten in Deutschland in sich aufnehmen muss und von der Gesellschaft, die Menschen aus anderen Ländern eine Chance geben soll. Daher dürfen die Bürger nicht mit zu vielen Menschen aus völlig fremden Kulturkreisen emotional überfordert werden. Integration kann nur gelingen, wenn die Bevölkerung vom Gefühl her sagen kann „wir schaffen das“.

Für viele Fragen besonders zum Thema Asyl stand Kerstin Schreyer noch Rede und Antwort, bevor Herr Orendi sie mit einem Blumenstrauß und guten Wünschen verabschiedete.