Klares Bekenntnis zum Klimaschutz/Bewahrung der Natur/Ausbau der erneuerbaren Energien

Pressemitteilung:

Am 12. Januar haben sich die Verhandler von CDU, CSU und SPD auf gemeinsame Punkte für mögliche Koalitionsverhandlungen geeinigt. „Ich bin sehr zufrieden, das Ergebnis kann sich in allen Politikfeldern sehen lassen. Wir gehen damit die Themen an, die die Menschen am meisten umtreiben, wie z. B. die Begrenzung der Zuwanderung, Rente, Pflege, Familienförderung sowie den Klima- und Umweltschutz“, kommentiert Bundestagsabgeordnete und stellvertretende AKU-Landesvorsitzende Dr. Anja Weisgerber das Verhandlungsergebnis.

Das Sondierungspapier bekräftigt die nationalen sowie die international festgesetzten Klimaziele für die Jahre 2020, 2030 und 2050. „Als Klimaschutzpolitikerin begrüße ich das klare Bekenntnis zu unseren Klimazielen sehr. Klimaschutz ist eine Chance für die Wirtschaft, die wir nutzen werden“, so Weisgerber. Die Parteien wollen die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 so schnell wie möglich schließen. Dazu gehört auch eine schrittweise Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung. Eine Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ soll hierfür bis Ende dieses Jahres ein Aktionsprogramm erarbeiten. Außerdem ist die Formulierung zur Kohle weitgehender als das Ergebnis der Jamaika-Verhandler, die nur von der Stilllegung einiger Kohlekraftwerke sprachen. Nun ist von der Festlegung eines Abschlussdatums die Rede. Besonders freut sich Weisgerber, dass die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung im Ergebnispapier der Sondierungen enthalten ist. „Seit Jahren setze ich mich für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ein, denn für mich ist dieses Instrument der wirksamste Hebel im Gebäudebereich, der nicht nur dem Klima nutzt, sondern unter dem Strich durch einen niedrigeren Energieverbrauch auch den Geldbeutel der Eigenheimbesitzer schont. Denn es ist richtig, auf Anreize statt auf Verbote zu setzen“, so Weisgerber. 

Um die ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen, ist nicht zuletzt ein weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien notwendig. Das Sondierungsergebnis spricht deshalb 65 Prozent erneuerbarer Energien bis 2030 und damit von einer deutlichen Erhöhung des bislang mit dem EEG festgelegten Ausbaukorridors von 55-60 Prozent Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung im Jahr 2035. „Die erneuerbaren Energien sind für den Klimaschutz und der damit einhergehenden Elektrifizierung, z. B. von Verkehr und Gebäuden, unverzichtbar“, so Weisgerber. 

Um für die nachfolgenden Generationen eine intakte Natur zu bewahren, sollen weitere Maßnahmen umgesetzt werden. Dazu gehören unter anderem der Ausbau eines Programms zum vorbeugenden Hochwasserschutz, ein Aktionsprogramm Insektenschutz und die Fortsetzung des Programms ‚Nationales Naturerbe‘. „Das Programm Nationales Naturebene, das Flächen des Bundes – wie z. B. militärische Flächen – nicht privatisiert, sondern der Natur zurückführt, hat gleich zwei positive Seiten. Zum einen wird ein Rückzugsort zur Erholung für die Bevölkerung geschaffen und zum anderen entsteht dort ein Lebensraum für Pflanzen und Tiere“, so Weisgerber. Die Verhandler haben sich ferner darauf verständigt, die Vermüllung der Weltmeere insbesondere durch Plastik zu verringern. Nun ist die SPD am Zug und es ist zu hoffen, dass sich der SPD-Parteitag und die Mitglieder für die Große Koalition entscheiden.

AKU-Landesvorsitzender Dr. Martin Huber, MdL dankt Anja Weisgerber für Ihren Einsatz und die Vertretung der AKU-Positionen. "Auch wenn das freiwillig gesetzte nationale Klimaziel 2020 nicht mehr erreichbar ist, so ist das eindeutige Bekenntnis zum Klimaschutz im Sondierungspapier deutlich erkennbar. Jetzt gilt es, die erforderlichen Maßnahmen zum Klimaschutz vehement umzusetzen, damit die Ziele 2030 und 2050 erreicht werden. Der AKU wird sich hierbei konstruktiv und kraftvoll einbringen."