Bericht aus der Bezirksvorstandssitzung Oberpfalz

„Nachhaltigkeit als Leitbild in der Zukunft verstärkt in das politische Handeln einbringen und die Bürgerinnen und Bürger mehr zum schonenden Ressourcenverbrauch zu gewinnen“, diese Ziele hat sich der CSU Arbeitskreis „Umweltsicherung und Landesentwicklung“ im Bezirksverband Oberpfalz gesetzt. Entsprechende Vorschläge wurden in der letzten Bezirksvorstandssitzung, die in Neubäu stattfand, erarbeitet. Ein Antrag wurde beschlossen, der zur kommenden CSU-Bezirksversammlung eingereicht wird.

Die CSU soll auf allen politischen Ebenen die Grundsätze der Nachhaltigkeit zum zentralen Handeln machen. Auch in Zukunft ist die soziale Marktwirtschaft eine wichtige Orientierung. Der Arbeitskreis fordert ein gleichwertiges, qualitatives und quantitatives Wachstum im Einklang mit Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialökologie. Die im Rat der Nachhaltigkeit festgelegten 17 globalen Nachhaltigkeitsziele sind in konkretes Handeln umzusetzen. Dies alles bedeutet ein Denken an die kommenden Generationen.

Die Bezirksvorstandschaft des Arbeitskreises „Umweltsicherung und Landesentwicklung“ traf sich in diesen Tagen in Neubäu im Gasthaus „Hotel am See“. Die Zusammenkunft fand unter Leitung des Bezirksvorsitzenden, Klaus Hofbauer, MdB a.D. statt. Die inhaltlichen Ziele formulierte Alexander Herzner aus Windischeschenbach. Dabei ist nicht nur die Politik gefordert, sondern jeder Einzelne kann durch sparsamen Umgang mit Ressourcen einen Beitrag leisten. Es beginnt bei der Reduzierung des Verpackungsmülls, einem sparsamen Umgang mit Trinkwasser und der Energie, und vielem mehr. Dies ist vielfach ohne nennenswerten finanziellen und zeitlichen Aufwand möglich. Schon kleine Schritte können einen wichtigen Beitrag leisten.

Im weiteren Verlauf der Zusammenkunft befasste sich der CSU Arbeitskreis „Landesplanung“ mit der weiteren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen der Europaregion „Donau-Moldau“. Die Forderung des AKU ist es, diese Europaregion weiter zu entwickeln. Es soll ein europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit geschaffen werden. Dabei handelt es sich um ein Instrument zur Erleichterung zur grenzüberschreitenden transnationalen bzw. interregionalen Kooperation. Das Instrument EVTZ wurde 2006 vom Europäischen Parlament und dem Rat mit politischer Unterstützung durch den Ausschuss der Regionen geschaffen.

Dabei muss die Struktur bzw. Zusammenarbeit im Rahmen der Europaregion zwischen Ostbayern und Westböhmen mit neuem Leben erfüllt und weiterentwickelt werden. Die Öffnung der Grenze zum Nachbarland Tschechien (Westböhmen) liegt nunmehr fast 30 Jahre zurück. In diesen nunmehr fast drei Jahrzehnte hat diese gemeinsame Region einen äußert positive Entwicklung erfahren. Viele Personen und Einrichtungen haben sich dabei engagiert. Zu erwähnen sind die Verantwortlichen der Politik, Wirtschaft und viele Einzelpersonen. Ihnen spricht der AKU Dank und Anerkennung aus.

Zurzeit wird sehr intensiv über die neue Finanzierungsperiode auf europäischer Ebene diskutiert. Es besteht die Gefahr, dass Ostbayern und damit die Oberpfalz weitgehend aus der Förderung herausfällt. Es müssen deshalb konkrete Forderungen erarbeitet werden um auch in Zukunft entsprechende Unterstützung für die grenzüberschreitende Arbeit zu bekommen. Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin wurde u.a. festgelegt, dass die Gemeinschaftsaufgabe erhalten bleibt. Hier geht es auch um die Strukturförderung in Ostbayern. Es muss erreicht werden, dass die Grenzregionen der Oberpfalz auch in Zukunft in dem Programm bleiben.

Seit langem fordert der CSU AKU, dass die Ziele des „Grünen Bandes Europa“ gerade in der Oberpfalz stärker realisiert werden. Es geht dabei um Naturschutzprojekte, die grenzüberschreitend umgesetzt werden.

Der stellvertretende Bezirksvorsitzende und Bürgermeister, Markus Dollacker, berichtete von der Landesvorstandssitzung des AKU zum Themenbereich „Reduzierung des Flächenverbrauchs“. Die Mitglieder des AKU und der kommunalpolitischen Vereinigung auf Landesebene haben dazu entsprechende Initiativen ergriffen. Das Thema wird von der CSU Landtagsfraktion zurzeit sehr intensiv behandelt und gemeinsam mit den Kommunalpolitikern werden entsprechende Ziele formuliert.

Bürgermeister, Hans Eichstetter, selbst Mitglied der AKU-Bezirksvorstandschaft, informierte über die Aktion „Willmering blüht auf“. Die Gemeinde Willmering hat dazu eine vielbeachtete Initiative mit dem stellvertretenden Bürgermeister, Alfons Klostermeier, initiiert. Es geht darum, die Biodiversität in der Gemeinde Willmering zu fördern. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die konkrete Vorschläge behandelt. Es geht unter anderem um die Erfassung und Aufrüstung von gemeindeeigenen Biotopen und die Erstellung eines Maßnahmenplans. Angefangen von der Einbeziehung des Bienenzuchtvereins bis hin zum Anlegen von neuen Hecken bzw. Blühflächen. Es ist der Gemeinde wichtig, gemeinsam mit der Landwirtschaft den Gartenbesitzern und der Jagd, Konzepte zu erarbeiten. Der AKU wird die nächste Bezirksvorstandssitzung in Thännesberg abhalten und sich dort über die Biodiversität-Gemeinde zu informieren.