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Statement Markus Ferber, MdEP

Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen der 28 Mitgliedstaaten

Brüssel, 26. Januar 2016 

Wie steht es um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen der 28 EU-Mitgliedstaaten? Gestern veröffentlichte die EU-Kommission den "Fiscal Sustainability Report 2015". Der alle drei Jahre erscheinende Bericht beleuchtet die Lage der öffentlichen Finanzen auf mittlere und lange Sicht. Der erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft- und Währung, Markus Ferber, erklärte zu den Ergebnissen: 

„Der Bericht zeigt: Deutschland steht hervorragend da. Sollten sich die gegenwärtigen Trends für Wachstum und Beschäftigung fortsetzen, werden wir auch die kommenden Jahre gut meistern. Bei einer Reihe von Staaten ist die Prognose düster, aber besonders ein Land macht mir große Sorgen. Der Ausblick für Frankreich ist wirklich besorgniserregend.
Die Kommission trägt hier eine große Mitschuld. Wer mit Schuldensündern wie Frankreich so milde umgeht, muss sich nicht wundern, wenn die mittelfristigen Vorhersagen so schlecht sind. Fakt ist, wettbewerbsfähiger wird man nicht mit Rufen nach mehr Geld, sondern aus dieser Misere kommt Frankreich nur mit Strukturreformen. Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die Senkung des Mindestlohns und eine Rückkehr zur 40 Stunden Woche sind als erstes dringend nötige Schritte die Hollande schon lange hätte anpacken müssen. Sicherlich sind das harte Einschnitte für die französische Bevölkerung nach dem Wohlfühlprogramm der letzten Jahre, aber jetzt muss die französische Regierung Ernst machen. Denn es kann nicht sein, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone ohne Scham die Spielregeln dauerhaft bricht.“

Den gesamten Bericht finden Sie unter folgendem Link:

http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/eeip/pdf/ip018_en.pdf

 

 

 

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