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Presseerklärung CSUnet

Dorothee Bär: Überprüfung und eventuell Totalrevision des Netzdurchsetzungsgesetzes muss Bestandteil des Koalitionsvertrags werden

Das so genannte Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG) muss Bestandteil bei den Verhandlungen um den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD werden. Konkret fordert Dorothee Bär, die stellvertretende CSU-Parteivorsitzende und Vorsitzende des CSUnet, des Arbeitskreises der CSU für Netzpolitik, dass das umstrittene Gesetz schnellstmöglich evaluiert werden muss. „Schon jetzt ist zu sehen, dass das Gesetz zwar mit guter Absicht geschaffen wurde, aber deutlich übers Ziel hinaus schießt.“ Notwendig sei eine unverzügliche und breit angelegte Experten- und Verbändeanhörung.

„Am Ende schließe ich auch eine komplette Neufassung nicht aus. Wenn wir mit Korrekturen nur Verschlimmbesserungen erreichen, dann ist der ehrlichere Schritt der Neuanfang vor einem weißen Blatt Papier“, so die CSU-Politikerin. Bär betonte, dass sie diese Evaluierung als Entgegenkommen an die SPD begreife. „Gehen wir nach den bisherigen Erfahrungen von Journalistenverbänden, Zeitungsverlagen, Bloggern und weiteren Betroffenen, dann ist schon jetzt erkennbar, dass man so nicht weitermachen kann.“

„Die CSU als bürgerliche Partei wird sich immer für die Meinungsfreiheit einsetzen. Und ob die Meinung Einzelner geschützte Belange Anderer verletzt, soll nicht irgendeine Firma mit Zeitarbeitskräften beurteilen, sondern Staatsanwaltschaften und Gerichte. Es kann auch kein Neben-Strafgesetzbuch für genehme und erwünschte Meinungen geben. „Dass sich autokratische Staatschefs das Gesetz interessiert angeschaut haben, ist ja nicht gerade eine Empfehlung.“