Koalitionsvertrag - Inklusion quo vadis?

Das Forum Menschen mit Behinderung der CSU hat den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP einer kritisch, konstruktiven Prüfung unterzogen. Die Sprecher des Forums, Benedikt Lika und Karin Hobmeier, hielten eindringlich fest, dass es nicht bei bloßen Absichtserklärungen und Ankündigungen bleiben dürfe.

Das Forum resümierte, dass es sich entgegen vieler vollmundiger Formulierungen im Koalitionsvertrag oftmals um Allgemeinplätze handle, die grundsätzlich politische Selbstverständlichkeiten sein sollen. Hierbei beziehen sich die Mitglieder des Forums konkret auf die Absicht, alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei zu gestalten (ebenso öffentliche Gebäude des Bundes). Es werde hierbei auf das Bundesprogramm Barrierefrei verwiesen. Zu Ausgestaltung und finanzieller Ausstattung treffen die Verantwortlichen keine Aussage, obwohl dies die wesentlichsten Informationen wären. Problematisch sei ebenso die späte Abschaffung der Ausnahmemöglichkeiten des Personenbeförderungsgesetzes bis erst 2026. Hier hätte man deutlicher und mutiger in die Umsetzung gehen müssen. Ferner wird die Ankündigung, das Budget für Ausbildung zu stärken, verhalten gesehen. Es brauche eine generelle Überarbeitung des Budgets. Zudem müsse die Bindung an die Werkstätten im Rahmen einer Überarbeitung entfallen. Bei der Freistellung von Einkommen und Vermögen sieht das Forum insbesondere die Grünen weit hinter ihre eigenen Forderungen. Anstelle der Ankündigung von weiteren Schritten bei der Freistellung hätte das Forum die vollständige Freistellung erwartet.

Zudem warnt das Forum deutlich davor, positive Maßnahmen für Menschen mit Behinderung nicht mit Gesichtspunkten der Kosteneinsparung zu verbinden. Die Absicht eine höhere Ausgleichsabgabe für Unternehmen einzuführen wird weiterhin beobachtet.

Begrüßt wird die Absicht, private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zum Abbau von Barrieren zu verpflichten. Ebenso wird die Stärkung von Inklusionsunternehmen positiv bewertet. In diese Sichtweise fallen auch die Stärkung der politischen Teilhabe, wie auch die Mittelaufstockung des Partizipationsfonds.

Entgegen der Wahlprogramme ist der Koalitionsvertrag ein Mindestkonsens. Insbesondere Fragen beispielsweise der Inklusion am Arbeitsmarkt, den Möglichkeiten in der Bildung, der konkreten Zukunft der Werkstätten, Fragen des Wohnungsmarkts für Menschen mit Behinderung oder weiterhin der offenen Fragen des persönlichen Budgets bleiben im Vagen oder verbleiben als unberücksichtigte Punkte aus dem Wahlkampf.

Das Forum wird die Schritte der neuen Regierung weiter kritisch begleiten und die getroffenen Schritte einem steten Evaluationsprozess unterziehen.