Verkehrswende barrierefrei? Ministerin a.D. Schreyer im Expertengespräch

Das Forum Menschen mit Behinderung der CSU schreibt sich als ein Schwerpunktthema für das Jahr 2022 insbesondere die Barrierefreiheit in der Verkehrswende auf die Fahne. Unter der Fragestellung, was zu tun ist und was bedacht werden muss, diskutierten die Mitglieder des Forums die Verkehrswende mit Verkehrsministerin a.D. Kerstin Schreyer, MdL.

Inklusion bedeute, so Schreyer zu Beginn ihrer Ausführungen, dass Menschen mit Behinderung in ganz Bayern leben können sollen. Sie habe die Sorge, dass sich ein gut strukturiertes Lebensumfeld für diesen Personenkreis auf die städtischen Bereiche konzentriere. Sei dies aufgrund der ärztlichen Versorgung oder der grundlegenden Infrastruktur. Schreyer plädierte für ein Bewusstsein für den ländlichen Raum, denn es solle klar sein, dass Menschen mit Behinderung das Recht haben zu entscheiden, wo sie leben möchten. Für die Staatsministerin sei wichtig, dass in keinem Bereich in Grenzen gedacht werde.

Ein Schwerpunktthema war im Gespräch der barrierefreie Schienenpersonennahverkehr sowie der öffentliche Personennahverkehr. Insbesondere für den Bereich der Bahnhöfe gäbe es weiterhin Handlungsbedarf. Oftmals liege das Problem vor, dass man zwar zum Bahnhof selbst bzw. im Bahnhof zum Zug komme, aber aufgrund der Bauweise unterschiedlicher Züge, der Zugeinstieg selbst nur mit Schwierigkeiten zu überwinden sei. Um diesem Umstand zu begegnen wurde unter anderem das Sonderprogramm für barrierefreie Bauten aufgelegt, welches der Freistaat Bayern mit 50 Prozent selbst mitfinanziert. Dennoch sei für die Staatsministerin klar: der Bund ist am Zug. Die UN-Behindertenrechtskonvention sehe klare Hausaufgaben vor. Im Jahr 2022 sei es nicht mehr erklärbar, wenn das Schienennetz nicht für alle nutzbar sei. In diesem Zusammenhang wies Schreyer auch auf die Bedeutung kleinerer Bahnhöfe hin, die wesentliche Infrastrukturen, beispielsweise in der medizinischen Versorgung (Reha-Kliniken, Heilbäder, etc.), anschließen könnten. Kerstin Schreyer hat, um diesen kritischen Punkt anzugehen, den Bundesverkehrsminister bereits aufgefordert ein Programm für kleinere Bahnhöfe aufzulegen, bei dem diese Aspekte eine deutliche Gesichtung erhalten müssen. Darüber hinaus befand die Gesprächsrunde, dass es nicht allein um die bauliche Barrierefreiheit gehen dürfe. Beispielsweise stellen nur vereinzelte Audio-Durchsagen oder die fehlende Möglichkeit jemanden zu kontaktieren für gehörlose Menschen unüberwindbare Hürden dar.

Die Verkehrswende selbst werde grundsätzlich über die Ökologie diskutiert. Dennoch müsse alles, was im Rahmen dieses Projekts entstehe von vorne herein barrierefrei sein. Es dürfe keine Verschlechterungen bei Verbesserungen geben. Insbesondere im ÖPNV gelte, dass bei der Erstellung von kommunalen Verkehrsplänen ein entsprechendes Bewusstsein bei den Entscheidungsträgern herrsche. Gegebenenfalls müsse man hier mit Schulungen rund um das Thema Inklusion und Barrierefreiheit nachsteuern.

Im Weiteren wurden auch Herausforderungen rund um den Individualverkehr, der Elektro-Mobilität und dem barrierefreien Zugang zu E-Ladesäulen debattiert. Im individuellen Sektor gehe es mehr denn je auch um Erleichterungen bei automobilen Lösungen. Autonomes Fahren könne dabei eine solche sein. Dennoch dürfe in dieser Debatte keinesfalls vernachlässigt werden, dass es sich bei PKW-Anschaffungen inklusive aller Anpassungen und Umbauten um große Kostenfaktoren handelt. Damit, so schloss die Runde, sei es umso wichtiger und notwendiger, dass es ein Verkehrssystem ohne Einschränkungen gebe.