Dobrindt: SPD innerlich zerrissene Partei

Das SPD-Wahlprogramm zeigt: Die Partei hat nach zehn Jahren immer noch nicht ihren Frieden mit der Agenda-Politik gemacht. Die SPD ist eine innerlich zerrissene Partei. Da liefern sich Steinmeier und Gabriel offene Feldschlachten um die Deutungshoheit, ob die Agenda 2010 jetzt richtig war oder nicht. Die SPD verspricht heute in der Opposition das Gegenteil von dem, was sie als Regierungspartei gemacht hat: Rente mit 67 zurückdrehen, gesetzlicher Mindestlohn, Zeitarbeit einschränken, Steuern erhöhen. Deswegen haben die Menschen kein Vertrauen zur SPD. In der Regierung Hü und in der Opposition Hott: einer solchen Partei trauen die Menschen nicht. So eine SPD ist nicht regierungsfähig.