Pressemitteilung

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Koalitionsvertrag stärkt deutsche Infrastruktur Forderungen der CSU-Verkehrskommission erfüllt

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist ein klares Bekenntnis zu einer funktionierenden und nachhaltigen Infrastruktur in allen Verkehrsbereichen! So lobt die Vorsitzende der CSU-Verkehrskommission Daniela Ludwig die Verhandlungsergebnisse.

„Als CSU-Verkehrskommission hatten wir zu Beginn der Koalitionsverhandlungen 12 klare Forderungen an den Koalitionsvertrag formuliert. Es freut mich, dass diese im nun vorliegenden Vertrag umfänglich berücksichtigt wurden, denn so ist die Grundlage für eine zukunftsfähige Infrastrukturpolitik gelegt! Der Investitionshochlauf wird weiterhin auf Rekordniveau fortgeführt, was uns erlaubt unsere Infrastruktur auf hohem Niveau zu erhalten und Aus- und Neubaumaßnahmen vorzunehmen. Insbesondere die massive Erhöhung von Mitteln für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf 1 Milliarde Euro jährlich bis 2021 sowie die anschließende Dynamisierung sind unbedingt notwendig.“

Auch bei der digitalen Infrastruktur wurden die Forderungen nach einem flächendeckenden Ausbau der Glasfasernetze sowie nach der Vorreiterrolle beim Mobilfunkstandard 5G in den Koalitionsvertrag übernommen. Beim Thema Saubere Luft bleibt es dabei, dass Fahrverbote vermieden werden sollen. „Stattdessen setzen wir Anreize für eine emissionsarme Mobilität, stärken den sauberen ÖPNV und die Elektromobilität. Durch die Förderung von Forschung und Innovation sorgen wir dafür, dass wir auch weiterhin Weltmarktführer in der Automobilindustrie bleiben“, lobte Ludwig.
Besonders hervorzuheben ist auch die Stärkung der einzelnen Verkehrsträger. Der öffentliche Personennahverkehr soll unter anderem durch eine Modernisierung des Personenbeförderungsrechts attraktiver und zukunftsgerecht gestaltet werden. Beim Schienenverkehr bleibt es weiterhin Ziel, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Ein Schienenpakt von Politik und Wirtschaft soll hier für die Grundlage legen. Darüber hinaus sollen bis 2025 70% des Schienennetzes elektrifiziert sein. Die Luftverkehrswirtschaft soll von fairen Rahmenbedingungen und einer Entlastung von einseitigen nationalen Kosten profitieren, während Wasserstraßen durch eine verbesserte konzeptionelle Vernetzung nachhaltig gestärkt werden soll.
Wesentlicher Bestandteil des Koalitionsvertrags ist darüber hinaus die beschleunigte Umsetzung von Infrastrukturprojekten. „Ein neues Planungs- und Beschleunigungsgesetz sorgt für Erleichterungen bei Infrastrukturprojekten. Dabei stehen aber auch immer Bürgerbeteiligung und Lärmschutz im Mittelpunkt, die bei den Koalitionsverhandlungen besondere Berücksichtigung fanden. Das halte ich für die Akzeptanz der Projekte für unverzichtbar. Beim Lärmschutz werden wir ein verkehrsträgerübergreifendes Lärmkonzept erstellen. Dabei sollen nicht nur Neubaustrecken berücksichtigt werden. Auch an Bestandsstrecken der Schiene und an Fernstraßen in Baulastträgerschaft des Bundes sollen bei deutlicher Verkehrszunahme flexibel erhöhte Lärmschutzmaßnahmen greifen“, so Ludwig.

„Insgesamt legt der Koalitionsvertrag eine hervorragende Grundlage für die verkehrspolitische Arbeit der kommenden vier Jahre. Er erlaubt uns durch einen umfassenden Maßnahmenkatalog eine nachhaltige Infrastrukturpolitik, die wir in der CSU-Verkehrskommission eng begleiten werden“, betont Daniela Ludwig. Die CSU-Kommission ist parteiunabhängig und mit Fachleu-ten verschiedener Verbände und Unternehmen besetzt. So waren unter anderem Vertreter der Deutschen Bahn und von Fluglinien, Verbände der Spediteure und Transportwirtschaft, die IHK, der ADAC, die Flughafen München GmbH und Unternehmer aus dem Bereich der Fahrzeugtechnik an der Erarbeitung der Forderungen beteiligt.

 

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