Pressemitteilung

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Mehr Mobilität für Bayern

CSU-Kommission für Infrastruktur und Mobilität verabscheidet Positionspapier

Den Öffentlichen Nahverkehr stärken, die starke Stellung Bayerns als Luftverkehrsstandort erhalten und die Finanzmittel für Straße und Schiene auf Dauer sicherstellen – das sind die zentralen Forderungen der CSU-Kommission für Infrastruktur und Mobilität im Vorfeld der Landtagswahl 2018. Die Kommission unter Leitung der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten und Verkehrspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Daniela Ludwig beschloss dazu einstimmig ein 13 Punkte umfassendes Positionspapier. „Wir wollen, dass der Mobilitätsfahrplan der Staatsregierung und die Verkehrsoffensive im öffentlichen Verkehr so schnell wie möglich umgesetzt werden“, betonte Ludwig. „Die Staatsregierung ist hier auf dem richtigen Weg, den wir voll unterstützen. Wir müssen insbesondere die Mobilität der Menschen im ländlichen Raum stärken. Hier gibt es noch viel zu tun.“

Zum Auftakt der Sitzung hatte die Bayerische Verkehrsministerin Ilse Aigner das Konzept der Staatsregierung eingehend erläutert. „Die Verkehrspolitik ist ein Schlüsselthema unserer Politik“, sagte Aigner. „Im Gespräch mit Vertretern der Wirtschaft höre ich immer wieder die gleiche Frage: Wie kommen meine Beschäftigten mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Arbeit?“ Die Staatsregierung habe für den Öffentlichen Personennahverkehr ein Investitionspaket in Höhe von 2,1 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Jährlich seien die Mittel für den ÖPNV um 100 Millionen aufgestockt worden. Ein Schwerpunkt der Verkehrspolitik seien auch Investitionen in Tarifverbünde. „Das ist in Bayern durchaus noch ausbaufähig.“ Bei über 900 Anbietern und 72 Aufgabenträgern gebe es viele Beteiligte in diesem Projekt.

Die CSU-Kommission will in ihrem Positionspapier insbesondere den ländlichen Raum stärken. Im Schienenpersonen-Nahverkehr (SPNV) sei der Stundentakt als Minimalangebot unverzüglich flächendeckend umzusetzen. Taktverdichtungen und Kapazitätserweiterungen insbesondere im Zulauf zu Ballungsräumen seien bedarfsgerecht umzusetzen. Eine wichtige Ergänzung zum SPNV sieht die Kommission in Regional- und Tangentialbuslinien. Eine verstärkte Förderung verlangt sie für flexible Mobilitätsangebote. Dazu zählen etwa Smart Bus, Car Sharing ebenso wie Bürgerbusse und Pilotprojekte automatisierter Busse im ÖPNV.

Auch bei Tarifverbünden und in der Digitalisierung sieht die Kommission noch Handlungsbedarf. Die Chancen der Digitalisierung im ÖPNV seien verstärkt zu nutzen, etwa durch ein bayernweites E-Ticket sowie W-Lan in Zügen und Bussen. „Wir wollen ein Ticket für ganz Bayern!“ fordert die Kommission dazu wörtlich.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die dringend notwendige Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und Wasserstraße. „Dazu sind insbesondere Güterverkehrszentren und Umladebahnhöfe zu verstärken. Wir brauchen einen raschen, einfachen und kostengünstigen Wechsel von Sattelaufliegern auf die Schiene.“ Auch eine optimale Vernetzung der Verkehrsträger sei unabdingbar.

Dazu gehört für die CSU-Kommission auch die Vernetzung mit dem Luftverkehr. Für die steigende Nachfrage nach Passagier- und Frachtluftverkehr seien im Freistaat die erforderlichen Kapazitäten zu schaffen – sowohl luft-, als auch landseitig. Innovative Luftkonzepte müssten entwickelt und umgesetzt werden.

Das Positionspapier wird nicht nur von der CSU unterstützt, sondern hat eine breite Basis. Denn die Kommission ist parteiunabhängig und mit Fachleuten verschiedener Verbände und Unternehmen besetzt. So haben unter anderem Vertreter der Deutschen Bahn und von Fluglinien, Verbände der Spediteure und Transportwirtschaft, die IHK, der ADAC, die Flughafen München GmbH und Unternehmer aus dem Bereich der Fahrzeugtechnik die Forderungen mit erarbeitet und beschlossen.

 

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