Pressemitteilung

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Chancengleichheit durch parteiinterne Nominierungsverfahren gestalten Wahlfreiheit ist das Gebot der Stunde

Zu den Parité-Vorschlägen erklärt die Landesvorsitzende der Frauen-Union Bayern, Prof. Dr. Angelika Niebler:

Wir brauchen mehr Frauen in den Parlamenten. Ein Frauenanteil von 26,8 % im Bayerischen Landtag ist viel zu gering. Allerdings halte ich den Vorschlag der Grünen und der SPD, den Frauenanteil über gesetzliche Frauenquoten zu erreichen, für falsch. Wir müssen vielmehr die parteiinternen Nominierungsverfahren so gestalten, dass Frauen eine echte Chance haben. Wir brauchen Chancengleichheit und nicht Gleichmacherei. Die Wählerinnen und Wähler sollen die uneingeschränkte Wahl haben, wer sie in den Parlamenten vertritt und nicht durch Quoten in der Wahl eingeschränkt sein. Wir dürfen die Wählerinnen und Wähler nicht durch Quoten entmündigen. Wahlfreiheit ist das Gebot der Stunde.

Mehrere Vorschläge liegen bei uns in der CSU auf dem Tisch, z.B. für die Delegiertenversammlungen eine Quote vorzusehen oder bei neu zu vergebenden Mandaten den Delegierten jeweils eine Frau oder einen Mann als Kandidatin oder Kandidat vorzuschlagen.

Im Rahmen unserer Parteireform werden die Vorschläge breit diskutiert und dann auf dem Parteitag entschieden werden. 2010 stimmte der Parteitag für die Einführung einer 40-prozentigen Geschlechterquote für den CSU-Parteivorstand und die CSU-Bezirksvorstände.

 

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