Kohlekompromiss: Pschierer warnt vor überzogener Euphorie

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission hat ihren Kompromiss vorgestellt. Demnach soll Deutschland bis 2038 vollständig aus dem Kohleabbau ausgestiegen sein, die Kohleländer sollen über 20 Jahre lang vom Bund mit rund 40 Milliarden Euro aus Steuergeldern entschädigt werden.

Der Landesvorsitzende der Mittelstands-Union und ehemalige Bayerische Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer sieht in Anbetracht der Einigung nicht allein Anlass zur Freude und warnt vor überzogener Euphorie. Tatsache sei, dass die Bundesrepublik Deutschland nach dem Ausstieg aus der Kernenergie damit aus zwei grundlastfähigen Energieträgern aussteige. Im internationalen Vergleich habe Deutschland die sichersten Krenkraftwerke und die saubersten Kohlekraftwerke. „Wir müssen aufpassen, dass Deutschland nicht zum Stromimportland aus dem benachbarten west- und osteuropäischem Ausland wird“, so Pschierer: „Es gab Zeiten, in denen Firmen wegen der Energiepolitik und der gesicherten Energieversorgung nach Bayern kamen. Es darf nicht dazu kommen, dass Firmen sich künftig aufgrund der hiesigen Energiepolitik gegen den Industriestandort Deutschland entscheiden. Wenn dieser Kohlekompromiss überhaupt Sinn machen soll, muss der Leitungsausbau beschleunigt werden. Das ist unabdingbar.“ Insbesondere in den Südländern Bayern und Baden-Württemberg müsse man die Gaskraftkapazitäten zusätzlich und schnellstmöglich erhöhen.

Pschierer warnte außerdem davor, die Energiepreise außer Acht zu lassen: „Es kann nicht sein, dass der Verbraucher den 40 Milliarden teuren Kohlekompromiss aus Steuermitteln finanziert und zudem auch noch höhere Energiepreise in Kauf nehmen muss.“